Frau Huschenbett erläutert die Beschlussvorlage. Zunächst bittet sie um Verständnis dafür, dass die BV den Abgeordneten als Tischvorlage vorgelegt werden musste.

Der Landkreis Märkisch Oderland hat die Vereinbarung mit dem Landkreis Oder-Spree zur gegenseitigen Hilfe im Rettungsdienst zum 31.12.2010 gekündigt. Davon sind hauptsächlich die Einsatzgebiete in den Gemeinden Schöneiche bei Berlin und Woltersdorf betroffen. Die Kündigungsgründe ergaben sich aus den einerseits hohen Einsätzen und den andererseits einzuhaltenden Hilfsfristen und begrenzten Kapazitäten.

Da der Rettungsdienst eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise darstellt, muss der LOS nunmehr dafür Sorge tragen, dass diese Aufgabe erfüllt wird.

Mit dem geplanten Neubau einer Rettungswache soll der Rettungsdienst in den betreffenden Gemeinden sichergestellt werden. Die Baukosten für die Rettungswache betragen 205.000 € und die für den Grunderwerb 44.000 €. Als Vorbild dient die bereits in Spreenhagen errichtete Rettungswache. Durch den Werksausschuss ist ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung erteilt worden.

Herr Wende möchte wissen, worin die Verletzung der Hilfsfristen besteht? Ist dafür ausschlaggebend, dass die Rettungswege von Erkner bis nach Woltersdorf zu weit sind oder der Rettungswagen mit anderen Einsatzaufgaben ausgelastet ist und weshalb man die Aufgabe nicht als Dienstleistung an Dritte vergeben kann?

Frau Huschenbett führt dazu aus, dass die Fragestellungen den Werksausschuss tangieren. Herr Wende möchte jedoch hier eine grundsätzliche Erläuterung zu dem Beschluss.

Frau Prof. Böhm fragt nach, ob eine Person Ausführungen zu dem Sachverhalt tätigen kann. Dies ist nicht der Fall. Sodann wird die Beschlussvorlage zur Abstimmung aufgerufen. Der Ausschuss stimmt mit 6 x ja Stimmen und 1 x Gegenstimme der BV zu.

Herr Wende möchte im Protokoll verankert haben, dass zum Bau der Rettungswache es noch keinen Grundsatzbeschluss gegeben hat. Frau Huschenbett erklärt dazu, dass der Kreisausschuss die Verwaltung im Februar beauftragt hat, für diese Investition den Grundsatz- und Baubeschluss vorzubereiten.