Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

 

Der  Kreistag beschließt

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2010

   per 30.06.2010, 30.09.2010 und 31.12.2010

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-

  Spree“ für das Wirtschaftsjahr 2010

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung“ für

   das Wirtschaftsjahr 2010


Der Landrat erläutert zunächst die Vorlage 032/2010.

 

Zur Beschlussfassung liegt ein Planentwurf für das Haushaltsjahr 2010 mit einem Fehlbedarf

von 5,6 Mio € vor. Durch den Einsatz von Rücklagen der Jahre 2008/2009 kann der Haushaltsplan 2010 „formell“ ausgeglichen werden und es musste (noch) kein Haushalts-sicherungskonzept erarbeitet werden.

Der Haushaltsplan wurde mit den Kämmereileitern/innen sowie Bürgermeistern und

Amtsdirektoren beraten. Einwendungen kamen von der Stadt Eisenhüttenstadt, die jedoch

zurückgewiesen wurden. Die Kreisumlage reicht nicht zur Deckung des Finanzbedarfes

des Landkreises aus. Es müssen Rücklagen zum Ausgleich eingesetzt werden. Die absolute Höhe der Kreisumlage sinkt um 700 T€.  Für soziale Leistungen und Leistungen der Jugendhilfe

zahlt der Landkreis mehr Geld aus, so z.B. steigen die Ausgaben für die Kindertagesstätten

um 2,5 Mio € auf 27,3 Mio €.

Der Haushaltsplan wurde in allen Fachausschüssen und in den Fraktionen beraten. Es wurde

ein einstimmiges Votum erzielt. Die Prognose für das Haushaltsjahr 2011 sieht einen Fehlbetrag von 11,6 Mio € vor. Dafür reichen die Rücklagen nicht aus. Es muss ein Haushaltssicherungs-konzept erarbeitet werden, was jedoch  ohne Kürzungen bei den Aufwendungen und

Stellenreduzierungen nicht aufgeht. Die Haushaltsdebatten 2011 werden dann sicher nicht

so entspannt ablaufen.

 

Herr Dr. Zeschmann, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, verweist in seiner Rede auf die

aufgezeigte Entwicklung der  Defizite von derzeit 5,6 Mio € bis zum Jahr 2013 auf 13,6 Mio €.

Er betont, dass die Investitionen des Landkreises von 2010 bis 2013 von 16 Mio € auf 9,6 Mio €

drastisch bergab gehen.  Es müssen jetzt aus den o.g. Gründen auch durch die Bildung des Haushalts- und Finanzausschusses alle Möglichkeiten herausgefunden werden, wie durch Sparmaßnahmen diese Situation abgewendet  werden kann.

 

Herr Dr. Schröter, BJA/BVOS & BVB/50 Plus, erläutert anschließend , dass der Haushalt

in den Ausschüssen bereits ausgiebig diskutiert und befürwortet wurde. Die Anfragen der

Fraktion Die Linke, wurden von Frau Dopslaff sehr plausibel beantwortet. Er betont, dass die

Aufwendungen für die Heimerziehung seit Jahren immer wieder Sorge bereiten. Dieser Punkt

kann nur durch intensive Arbeit der Mitarbeiter im Jugendamt  beeinflusst werden.

Er sagt weiterhin, dass die Ergebnisplanung bis 2013 auch für ihn erschreckend war. Es ist

notwendig, ab jetzt sofort zu sparen. Es muss ein Konzept erstellt werden, wie die

Haushaltskonsolidierung am besten erfolgen kann. Insbesondere die Personalaufwendungen müssen gesenkt werden.

 

Frau Prof. Böhm, Fraktion Die Linke, betont, dass im Bauausschuss der Vorlage 032/2010

einstimmig zugestimmt wurde, wissentlich dass ab dem kommenden Jahr weniger Geld

zur Verfügung steht. Sie sagt, es wäre sehr problematisch, wenn wir jetzt sofort anfangen

zu sparen. So nennt sie z.B. Bau- und Erhaltungsmaßnahmen für Schulen und den Ausbau

von Kreisstraßen.

 

Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender Die Linke, erläutert, dass  das prinzipielle Herangehen des Landrates an die Aufstellung des Haushalts ausschlaggebend für die Zustimmung der Fraktion Die Linke war. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Defizits gibt es im Kreishaushalt 2010 im Landkreis Oder-Spree in Summe keine Kürzungen im sozialen Bereich. Diese Haltung wird von der Fraktion Die Linke anerkannt.

Er sagt, dass auf Grund der zu erwartenden hohen Defizite in den  Haushaltsdebatten ab 2011 mit harten Auseinandersetzungen zu rechnen ist.

 

 

 

 

 

Herr Möller, CDU-Fraktion, betont in seiner Rede, dass er hofft, dass der Willen der Verwaltung zum Sparen auch mit Ergebnissen untersetzt wird.

 

Herr Luhn, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion, erläutert, dass bei einem Defizit von 11,6 Mio €

der Finanzausschuss zu überprüfen hat, wo Geld auszugeben ist. Er betont, dass es  nicht um  freiwillige Aufgaben geht. Diese werden gebraucht, um soziale Hinderungsgründe auszugleichen. Herr Luhn bittet die Abgeordneten abschließend darum, bei der nächsten Haushaltsdiskussion darauf Wert zu legen, bei der Entscheidung darauf zu achten, dass das Geld auch bei denen ankommt, die es wirklich benötigen. Die Verwaltungsaufwendungen sind auf ein Minimum zu reduzieren.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und Frau Fitzke bittet um die Abstimmung der

Vorlage 032/2010.