Sitzung: 23.06.2010 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage: 032/2010
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
-
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010
-
der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2010
per 30.06.2010, 30.09.2010 und 31.12.2010
- die Satzung zum
Wirtschaftsplan des „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-
Spree“ für das Wirtschaftsjahr 2010
- die Satzung zum
Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung“ für
das Wirtschaftsjahr 2010
Der Landrat erläutert
zunächst die Vorlage 032/2010.
Zur Beschlussfassung liegt
ein Planentwurf für das Haushaltsjahr 2010 mit einem Fehlbedarf
von 5,6 Mio € vor. Durch den
Einsatz von Rücklagen der Jahre 2008/2009 kann der Haushaltsplan 2010 „formell“
ausgeglichen werden und es musste (noch) kein Haushalts-sicherungskonzept
erarbeitet werden.
Der Haushaltsplan wurde mit
den Kämmereileitern/innen sowie Bürgermeistern und
Amtsdirektoren beraten.
Einwendungen kamen von der Stadt Eisenhüttenstadt, die jedoch
zurückgewiesen wurden. Die
Kreisumlage reicht nicht zur Deckung des Finanzbedarfes
des Landkreises aus. Es
müssen Rücklagen zum Ausgleich eingesetzt werden. Die absolute Höhe der
Kreisumlage sinkt um 700 T€. Für soziale
Leistungen und Leistungen der Jugendhilfe
zahlt der Landkreis mehr Geld
aus, so z.B. steigen die Ausgaben für die Kindertagesstätten
um 2,5 Mio € auf 27,3 Mio €.
Der Haushaltsplan wurde in
allen Fachausschüssen und in den Fraktionen beraten. Es wurde
ein einstimmiges Votum
erzielt. Die Prognose für das Haushaltsjahr 2011 sieht einen Fehlbetrag von
11,6 Mio € vor. Dafür reichen die Rücklagen nicht aus. Es muss ein
Haushaltssicherungs-konzept erarbeitet werden, was jedoch ohne Kürzungen bei den Aufwendungen und
Stellenreduzierungen nicht
aufgeht. Die Haushaltsdebatten 2011 werden dann sicher nicht
so entspannt ablaufen.
Herr Dr. Zeschmann, SPD &
Bündnis 90/Die Grünen, verweist in seiner Rede auf die
aufgezeigte Entwicklung
der Defizite von derzeit 5,6 Mio € bis
zum Jahr 2013 auf 13,6 Mio €.
Er betont, dass die
Investitionen des Landkreises von 2010 bis 2013 von 16 Mio € auf 9,6 Mio €
drastisch bergab gehen. Es müssen jetzt aus den o.g. Gründen auch
durch die Bildung des Haushalts- und Finanzausschusses alle Möglichkeiten
herausgefunden werden, wie durch Sparmaßnahmen diese Situation abgewendet werden kann.
Herr Dr. Schröter, BJA/BVOS
& BVB/50 Plus, erläutert anschließend , dass der Haushalt
in den Ausschüssen bereits
ausgiebig diskutiert und befürwortet wurde. Die Anfragen der
Fraktion Die Linke, wurden
von Frau Dopslaff sehr plausibel beantwortet. Er betont, dass die
Aufwendungen für die
Heimerziehung seit Jahren immer wieder Sorge bereiten. Dieser Punkt
kann nur durch intensive
Arbeit der Mitarbeiter im Jugendamt
beeinflusst werden.
Er sagt weiterhin, dass die
Ergebnisplanung bis 2013 auch für ihn erschreckend war. Es ist
notwendig, ab jetzt sofort zu
sparen. Es muss ein Konzept erstellt werden, wie die
Haushaltskonsolidierung am
besten erfolgen kann. Insbesondere die Personalaufwendungen müssen gesenkt
werden.
Frau Prof. Böhm, Fraktion Die
Linke, betont, dass im Bauausschuss der Vorlage 032/2010
einstimmig zugestimmt wurde,
wissentlich dass ab dem kommenden Jahr weniger Geld
zur Verfügung steht. Sie
sagt, es wäre sehr problematisch, wenn wir jetzt sofort anfangen
zu sparen. So nennt sie z.B.
Bau- und Erhaltungsmaßnahmen für Schulen und den Ausbau
von Kreisstraßen.
Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender
Die Linke, erläutert, dass das
prinzipielle Herangehen des Landrates an die Aufstellung des Haushalts
ausschlaggebend für die Zustimmung der Fraktion Die Linke war. Angesichts der
angespannten Haushaltslage und des strukturellen Defizits gibt es im
Kreishaushalt 2010 im Landkreis Oder-Spree in Summe keine Kürzungen im sozialen
Bereich. Diese Haltung wird von der Fraktion Die Linke anerkannt.
Er sagt, dass auf Grund der
zu erwartenden hohen Defizite in den Haushaltsdebatten ab 2011 mit harten Auseinandersetzungen
zu rechnen ist.
Herr Möller, CDU-Fraktion,
betont in seiner Rede, dass er hofft, dass der Willen der Verwaltung zum Sparen
auch mit Ergebnissen untersetzt wird.
Herr Luhn,
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion, erläutert, dass bei einem Defizit von 11,6
Mio €
der Finanzausschuss zu
überprüfen hat, wo Geld auszugeben ist. Er betont, dass es nicht um
freiwillige Aufgaben geht. Diese werden gebraucht, um soziale
Hinderungsgründe auszugleichen. Herr Luhn bittet die Abgeordneten abschließend
darum, bei der nächsten Haushaltsdiskussion darauf Wert zu legen, bei der
Entscheidung darauf zu achten, dass das Geld auch bei denen ankommt, die es
wirklich benötigen. Die Verwaltungsaufwendungen sind auf ein Minimum zu
reduzieren.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht und Frau Fitzke bittet um die Abstimmung der
Vorlage 032/2010.