Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender Die Linke, informiert darüber, dass seine Fraktion auf Grund einer Erklärung der Verwaltung den unter dem TOP 6 genannten Antrag Die Linke/6/2010 zurückzieht.

Herr Zalenga möchte den nichtöffentlichen Teil noch um den TOP 3- Informationen Personalangelegenheiten – ergänzen. 

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht und Frau Fitzke bittet um Abstimmung der Tagesordnung.