Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 3

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 24.11.2010.

 

 


Zur Vorlage 048/2010  gibt es ebenfalls keine Nachfragen bzw. Wortmeldungen und Frau Fitzke bittet deshalb um Abstimmung der Vorlage.