Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung des
Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Entsorgungsanlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 24.11.2010.
Zur Vorlage 048/2010 gibt es ebenfalls keine Nachfragen bzw.
Wortmeldungen und Frau Fitzke bittet deshalb um Abstimmung der Vorlage.