Sitzung: 09.12.2010 Ausschuss für Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft
Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Herr
Bernhard Groß, gab den Abgeordneten
umfangreiche Erläuterungen zur „20jährigen Arbeit“ des Kreisbauernverbandes und
zog Bilanz über politische Aktivitäten und zur Zusammenarbeit mit den Behörden
und Einrichtungen. Besonders verärgert äußerte sich Herr Groß zu den Aktivitäten
der Landesregierung zur Streichung der Kofinanzierung der Tierkörperbeseitigung
ab 2011. Er stellte dabei fest, dass Gespräche mit allen Landtagsabgeordneten
der Region und mit dem zuständigen Umweltministerium zwingend von Nöten sind
und appelliert an alle Anwesenden bei jeder sich bietenden Situation diese
Gespräche dahingehend auch zu führen. Der Abgeordnete, Herr Losensky, wollte
von Herr Groß wissen, wie der Kreisbauernverband zur Gen-Produktion in den
landwirtschaftlichen Betrieben steht. Herr Groß stellte deutlich dar, dass sich
der Kreisbauernverband weder für noch gegen die Gen-Produktion ausspricht. Es liegt in der Entscheidung der einzelnen
Landwirte.
Der Amtstierarzt, Herr Maczek, ergänzt zu den
Ausführugen von Herrn Groß, dass die Situation zur anstehenden Kürzung im
Bereich der Tierkörperbeseitigung für die Landwirte sehr einschneidend bzw.
finanziell bedrohlich ist. Der Landkreis Oder-Spree, so sein Standpunkt, kann
auf eine 1/3Lösung nicht verzichten. Es ist unbedingt über den Kreistag Lobbyarbeit zu verrichten. Der sachkundige
Bürger, Herr Staar, wollte wissen, welche Betriebe von diesen anstehenden
Änderungen besonders betroffen sind. Daraufhin antwortete Herr Maczek, dass es
im besonderen Maße die Großviehanlagen (Rinder und Schweine) und
Geflügelanlagen im Landkreis Oder-Spree trifft.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Sradnick, und der
stellvertretende Landrat, Herr Lindemann, schlugen den Anwesenden gleichlautend
vor, dieses Thema zur nächsten Kreistagssitzung unbedingt auf die Tagesordnung
zu setzen und mit den anwesenden Landtagsabgeordneten zu diskutieren.