Sitzung: 09.12.2010 Ausschuss für Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft
Der
Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Sradnick, schlug nach Absprache mit dem
Amtstierarzt, Herrn Maczek, den Anwesenden
vor:
Der
Ausschuss für Recht, Ordnung, Wirtschaft und Landwirtschaft des Kreistages des
Landkreises Oder-Spree schlägt die Einrichtung eines Ehrenamtes für den
Tierschutz vor. Diese Stelle sollte durch einen sachkundigen Bürger in unserem
Ausschuss installiert werden. Alle Fraktionen des Kreistages erhalten die
Möglichkeit, Vorschläge für die Besetzung des Ehrenamtes einzureichen. Die
Aufgaben des Tierschutzbeauftragten umfassen folgende Schwerpunkte:
-
Kooperation mit
örtlichen Tierschutzverbänden
-
Zusammenarbeit
mit dem Veterinäramt und den Ordnungsämtern in den Bereichen des Tierschutzes
im Bereich der privaten Tierhaltung
-
Unterstützung
der Ordnungsämter bei der Vermittlung bzw. Unterbringung von Fundtieren
Alle
diese Funktionen erstrecken sich ausschließlich auf den Bereich der privaten
Tierhaltung. Die Tierschutzarbeit im gewerblichen Bereich bleibt zu 100% in der
Hand des Veterinäramtes.
Der
stellvertretende Landrat, Herr Lindemann, stellte die Position des Landrates
des Landkreises Oder-Spree dar und machte deutlich, dass es keine zusätzliche
Stelle für einen Tierschutzbeauftragten geben wird. Herr Maczek ergänzte, dass
die Tierschutzarbeit voll umfänglich in seinem Fachamt geleistet wird. Aus
seiner Sicht werden die Fragen des Tierschutzes voll abgedeckt. Frau Pooch
stellte - wie schon in der vergangenen Sitzung des Ausschusses - fest, dass es
bei aller Wertschätzung des Tierschutzes
einer solchen Stelle nicht bedarf.
Der
Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Sradnick,
schlug vor, diesen o.g. Vorschlag allen Fraktionen des Kreistages zu
unterbreiten mit der Maßgabe, dass bei entsprechendem Vorschlag einer
jeweiligen Fraktion gleichzeitig auf eine andere Stelle „sachkundiger Bürger“
verzichtet wird bzw. ein Austausch erfolgt. Über diesen Vorschlag ließ der
Ausschussvorsitzende abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür