Beschluss: einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt in Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland.

Der Kreistag fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft einzusetzen.

 


Zunächst erläutert Herr Lindemann die Vorlage 057/2010.

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales

Recht umgesetzt werden. Als Termin stand der 31.12.2010, der aber nicht zu halten ist.

Die Novelle des Abfallrechts hat mit Vorlage des Referentenentwurfs die nächste Stufe

Erreicht. Dieser Entwurf trägt erkennbar die Handschrift der privaten Entsorgungswirtschaft und führt zu neuen Rechtsunsicherheiten, die erst vom Bundesverwaltungsgericht beseitigt worden sind. Deshalb wurde zur Sicherung der kommunalen Abfallwirtschaft die Resolution der

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit der Empfehlung erarbeitet, auch in den Kreistagen darüber zu beschließen.

Es gilt der Gefahr zu begegnen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei schwindenden Abfallmengen und fehlender Planungssicherheit die ihnen obliegende Aufgabe der Entsorgungssicherheit nicht mehr erfüllen können. Um die Stellung der öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträger im Bereich der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushalten nicht

Weiter zu schwächen , dass nicht nur die Beseitigung, sondern auch die Verwertung sämtlicher haushaltsabfälle unter kommunaler Zuständigkeit bleiben. Ziel muss es sein, unnötige finanzielle

Mehrbelastungen für die Bürger abzuwenden.

 

Eine Nachfrage von Herrn Dr. Zeschmann, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, wird anschließend

von Herrn Lindemann beantwortet. 

Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bekräftigt anschließend in seinen Anmerkungen,

dass die Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts die Unterstützung des Kreistages finden sollte, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.

 

Frau Fitzke bittet abschließend die Abgeordneten darum, über die Vorlage 057/2010

abzustimmen.