Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt in Übereinstimmung
mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Resolution zur Zukunft der
kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland.
Der Kreistag fordert alle
örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen
Abfallwirtschaft einzusetzen.
Zunächst erläutert Herr
Lindemann die Vorlage 057/2010.
Mit dem neuen
Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales
Recht umgesetzt werden. Als
Termin stand der 31.12.2010, der aber nicht zu halten ist.
Die Novelle des Abfallrechts
hat mit Vorlage des Referentenentwurfs die nächste Stufe
Erreicht. Dieser Entwurf
trägt erkennbar die Handschrift der privaten Entsorgungswirtschaft und führt zu
neuen Rechtsunsicherheiten, die erst vom Bundesverwaltungsgericht beseitigt
worden sind. Deshalb wurde zur Sicherung der kommunalen Abfallwirtschaft die
Resolution der
Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbände mit der Empfehlung erarbeitet, auch in den
Kreistagen darüber zu beschließen.
Es gilt der Gefahr zu
begegnen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei schwindenden
Abfallmengen und fehlender Planungssicherheit die ihnen obliegende Aufgabe der
Entsorgungssicherheit nicht mehr erfüllen können. Um die Stellung der
öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger im Bereich
der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushalten nicht
Weiter zu schwächen , dass
nicht nur die Beseitigung, sondern auch die Verwertung sämtlicher
haushaltsabfälle unter kommunaler Zuständigkeit bleiben. Ziel muss es sein,
unnötige finanzielle
Mehrbelastungen für die
Bürger abzuwenden.
Eine Nachfrage von Herrn Dr.
Zeschmann, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, wird anschließend
von Herrn Lindemann
beantwortet.
Herr Dr. Pech,
Fraktionsvorsitzender Die Linke, bekräftigt anschließend in seinen Anmerkungen,
dass die Resolution zur
Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts die Unterstützung des
Kreistages finden sollte, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen
sicherzustellen.
Frau Fitzke bittet
abschließend die Abgeordneten darum, über die Vorlage 057/2010
abzustimmen.