Beschluss: einstimmig zugestimmt

Frau Gläsmer erläutert den Anwesenden die Vorlage 003/2010 zum Ausbau der K 6725, 1. BA OD Giesensdorf sowie Ortsverbindung Giesensdorf bis Wulfersdorf und informiert über den bereits bestehenden Grundsatzbeschluss, die Beantragung von Fördermitteln und die beabsichtigte Finanzierung der Investition aus Mitteln des Kreishaushaltes 2011, da Fördermittel  seitens des Landes nicht in Aussicht gestellt werden können.

Des Weiteren werden durch Frau Gläsmer bautechnische, naturschutzfachliche, landwirtschaftliche und entwässerungstechnische Belange dargestellt.

Herr Bublak ist der Auffassung, dass es sich bei der Straße eher um einen landwirtschaftlich genutzten Weg als um eine Kreisstraße handelt.

Frau Gläsmer erläutert in diesem Kontext, die Entstehung und Entwicklung des Kreisstraßennetzes des LOS nach dem Brandenburgischen Straßengesetz. Der Landkreis trägt eine Verantwortung für das bestehende Kreisstraßennetz. Wenn eine Straße zu einem späteren Zeitpunkt durch ein Umstufungsverfahren an die jeweilige Gemeinde übergeben werden muss, ist die Einstandspflicht zu gewährleisten, d. h. die abzustufende Kreisstraße hat den Normen der zukünftigen Gemeindestraße zu entsprechen und die ordnungsgemäße Unterhaltung ist nachzuweisen.

Frau Prof. Böhm fragt nach, ob es auf Grund der Straßenbreiten von 3,50 – 4,50 m Probleme mit dem Begegnungsverkehr gegeben hat. Herr Labahn bestätigt dies. Insbesondere konnte der Begegnungsverkehr mit Bussen (ÖPNV) und landwirtschaftlichem Verkehr nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden. Die Seitenbereiche wurden regelmäßig von den KFZ überfahren. So entstanden hohe Instandhaltungskosten.

 

Beschluss: 7 x ja