Der Landrat erläutert zunächst den Abgeordneten, dass er die  Anfragen der Fraktion Die Linke zu Veränderungen im SGB II und  der CDU-Fraktion zur Schülerbeförderung nicht beantworten wird. Er verweist darauf, dass es keinen Sinn macht, umfassende Antworten zu geben, da es hierzu noch keine rechtlich verbindlichen Regelungen gibt.

 

Die Beantwortung weiterer Anfragen der Fraktion Die Linke zur Tierkörperbeseitigungsanlage und zum Rettungsdienst liegen dem Protokoll als Anlagen 2 + 3 vor.

Der Landrat informiert die Abgeordneten darüber, dass nicht er als Person, sondern der Landkreis als Gebietskörperschaft- vertreten durch den Landrat- Mitglied der Fluglärmkommission ist.  Durch den Landrat wurde Herr Thoma, Sachgebietsleiter im Amt für Kreisentwicklung, als Vertreter des Landkreises für die Fuglärmkommission benannt. Er wird den Landkreis sachkundig und regelmäßig vertreten.

Als Stellvertreterin fungiert Frau Dr. Baumann, die Herrn Thoma auch zum Gesundheitsschutz berät. Wenn bestimmte Entscheidungen oder Eigeninitiativen vorzubereiten sind, hat sich der Landrat mit Frau Gläsmer geeinigt, dass die Gemeinden dazu kontaktiert werden. Eine Beratung mit den Gemeinden fand bereits am 03.02.2011 statt.

Herr Zalenga sagt, dass die schriftliche Beantwortung der Anfragen nach Klärung der Sachlage schnellstmöglich an Herrn Dr. Zeschmann  erfolgen wird. Zusätzlich erhalten die Fraktionsvorsitzenden eine schriftliche Antwort.