Sitzung: 09.02.2011 Kreistag
Der Landrat erläutert
zunächst den Abgeordneten, dass er die
Anfragen der Fraktion Die Linke zu Veränderungen im SGB II und der CDU-Fraktion zur Schülerbeförderung nicht
beantworten wird. Er verweist darauf, dass es keinen Sinn macht, umfassende
Antworten zu geben, da es hierzu noch keine rechtlich verbindlichen Regelungen
gibt.
Die Beantwortung weiterer
Anfragen der Fraktion Die Linke zur Tierkörperbeseitigungsanlage und zum
Rettungsdienst liegen dem Protokoll als Anlagen 2 + 3 vor.
Der Landrat informiert die
Abgeordneten darüber, dass nicht er als Person, sondern der Landkreis als
Gebietskörperschaft- vertreten durch den Landrat- Mitglied der
Fluglärmkommission ist. Durch den
Landrat wurde Herr Thoma, Sachgebietsleiter im Amt für Kreisentwicklung, als
Vertreter des Landkreises für die Fuglärmkommission benannt. Er wird den
Landkreis sachkundig und regelmäßig vertreten.
Als Stellvertreterin fungiert
Frau Dr. Baumann, die Herrn Thoma auch zum Gesundheitsschutz berät. Wenn
bestimmte Entscheidungen oder Eigeninitiativen vorzubereiten sind, hat sich der
Landrat mit Frau Gläsmer geeinigt, dass die Gemeinden dazu kontaktiert werden.
Eine Beratung mit den Gemeinden fand bereits am 03.02.2011 statt.
Herr Zalenga sagt, dass die
schriftliche Beantwortung der Anfragen nach Klärung der Sachlage schnellstmöglich
an Herrn Dr. Zeschmann erfolgen wird.
Zusätzlich erhalten die Fraktionsvorsitzenden eine schriftliche Antwort.