Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6735, Abschnitt 10 von der L 38 bis zur Einmündung der K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf), einschließlich der Ortslage Falkenberg auf einer Länge von 1.163 m in 2 Bauabschnitten.

 

Herr Dr. Zeschmann, Fraktion SPD & Bündnis 90/Die Grünen, fragt nach, warum  beim Ausbau der K 6725 keine Fördermittel zur Verfügung stehen und ob die Straßen nach dem Ausbau an die Gemeinden übergeben werden. Er fragt weiterhin, ob es vor dem Hintergrund der

HH-Problematik unbedingt erforderlich ist, beide Straßen grundhaft auszubauen. Er vertritt

die Meinung, nur noch vom Land geförderte Maßnahmen durchzuführen bzw. Maßnahmen, die erheblich günstiger sind.

Frau Gläsmer beantwortet anschließend die Anfragen von Herrn Dr. Zeschmann.

Sie erläutert, dass alle angesprochenen Themen tiefgründig in den Fachausschüssen diskutiert

wurden. Seit über 10 Jahren existiert in der Kreisverwaltung ein Kreisstraßenbedarfsplan und ein Straßenverkehrskonzept. Im Kreisstraßenbedarfsplan sind Prioritäten gesetzt.

Die verkehrliche Infrastruktur muss auf jeden Fall erhalten und ausgebaut werden.

 

Weitere Wortmeldungen bzw. Nachfragen gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage 002/2011.