Sitzung: 09.02.2011 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 3
Vorlage: 002/2011
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung
und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6735, Abschnitt 10 von der L
38 bis zur Einmündung der K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf), einschließlich der
Ortslage Falkenberg auf einer Länge von 1.163 m in 2 Bauabschnitten.
Herr Dr. Zeschmann, Fraktion
SPD & Bündnis 90/Die Grünen, fragt nach, warum beim Ausbau der K 6725 keine Fördermittel zur
Verfügung stehen und ob die Straßen nach dem Ausbau an die Gemeinden übergeben
werden. Er fragt weiterhin, ob es vor dem Hintergrund der
HH-Problematik unbedingt
erforderlich ist, beide Straßen grundhaft auszubauen. Er vertritt
die Meinung, nur noch vom
Land geförderte Maßnahmen durchzuführen bzw. Maßnahmen, die erheblich günstiger
sind.
Frau Gläsmer beantwortet
anschließend die Anfragen von Herrn Dr. Zeschmann.
Sie erläutert, dass alle
angesprochenen Themen tiefgründig in den Fachausschüssen diskutiert
wurden. Seit über 10 Jahren
existiert in der Kreisverwaltung ein Kreisstraßenbedarfsplan und ein
Straßenverkehrskonzept. Im Kreisstraßenbedarfsplan sind Prioritäten gesetzt.
Die verkehrliche
Infrastruktur muss auf jeden Fall erhalten und ausgebaut werden.
Weitere Wortmeldungen bzw.
Nachfragen gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung
der Vorlage 002/2011.