Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse

 

1.         Im § 1 Absatz 2 wird eingefügt
            Ausschuss für Haushalt und Finanzen

 

2.             In der Anlage 1 der Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree (Zuständigkeit der Ausschüsse für Produktgruppen und Produkte) wird eingefügt

 

          Zuständigkeit Ausschuss Haushalt und Finanzen

 

Grundsätze der Haushaltsentwicklung und –durchführung des Landkreises Oder-Spree;

Wahrung einer zwischen den Produktbereichen / Produkten ausgewogenen Haushaltsplanung und Haushaltsdurchführung.

Die Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht an Produktbereiche / Produkte gebunden und mindert nicht die Verantwortung der anderen Fachausschüsse für die ihnen zugeordneten Produkte.

 

Zur Vorlage 004/2011 gibt es ebenfalls keine Wortmeldungen.

Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage.