Sitzung: 06.04.2011 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: 015/2011
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
die Gebührensatzung für den Rettungsdienst 2011 (siehe Anlage 1)
Herr Buhrke berichtet den
Abgeordneten, dass im Zuge der Rekommunalisierung die Kosten- und
Leistungsrechnung erst im Laufe des Februars
der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen im Land
Brandenburg zur Verfügung gestellt werden konnte. Er betont, dass zu den
Krankenkassen mittlerweile ein vertrauensvolles Verhältnis besteht und dass
keine Einwände zur Gebührensatzung des
Rettungsdienstes 2011 vorliegen.
Anschließende Nachfragen von Herrn Jürgens,
Fraktion die Linke, zu den veränderten Gebührensätzen und Herrn Schulze, SPD
& Bündnis 90/Die Grünen werden von Herrn Buhrke beantwortet. Eine weitere
Nachfrage von Herrn Beier, NPD, zur Gebührensatzung § 3, Abs. 3, wird ebenfalls durch Herrn Buhrke
geklärt.
Frau Fitzke lässt
anschließend über die Vorlage 015/2011 abstimmen.