Sitzung: 22.06.2011 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 4
Vorlage: SPD+B90/2/2011
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die
Kreistagsverwaltung, schulische Räume der Schulen in Trägerschaft des
Landkreises über die rein schulischen Zwecke hinaus nutzbar zu machen.
Dazu soll eine Satzung zur
Fremdnutzung der Schulräume erarbeitet
werden.
In
der Satzung soll unter anderem folgendes geregelt werden:
Politische
Parteien und Gruppierungen sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Die
Nutzung ist im Einvernehmen mit den betreffenden Schulen zu regeln.
Letztendlich entscheiden die Schulen
über die Nutzung ihrer Räume entsprechend der Satzung.
Nutzungsentgelte
sollen zu einem angemessenen Teil den betreffenden Schulen zugute kommen.
Frau Siebke, SPD &
Bündnis 90/Die Grünen, erläutert den Abgeordneten zunächst den Antrag ihrer
Fraktion zur Fremdnutzung von Schulräumen. Sie erklärt, dass auch im
Schulausschuss diese Möglichkeit durchaus positiv bewertet wurde. In der
Satzung sollte geregelt werden, dass politische Parteien und Gruppierungen von
der Nutzung ausgeschlossen sind, das Einver-nehmen der betreffenden Schulen
vorliegen muss und die Nutzungsentgelte
zu einem angemessenen Teil den Schulen zugute kommen sollten.
Abschließend bittet Frau Siebke
die Abgeordneten um die
Zustimmung zur Erarbeitung einer Satzung zur Fremdnutzung von Schulräumen.
Daraufhin bittet der Landrat
die Antragsteller um die Bestätigung, dass es sich bei dem Antrag um einen
Prüfauftrag an die Verwaltung handelt. Er betont, dass eine Satzung, die den Schulen die Nutzung ihrer Räume
überträgt, rechtlich nicht möglich ist.
Frau Siebke sagt
anschließend, dass die Fraktion mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung für
eine entsprechende Satzung zur Fremdnutzung von Schulräumen einverstanden ist.
Herr Umbreit, SPD &
Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet in seiner Rede die Fremdnutzung von
Schulräumen. Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf das OSZ Palmnicken. Das
wäre gleichzeitig ein Aushängeschild für die guten Bedingungen an der Schule.
Herr Dr. Zeschmann, SPD &
Bündnis 90/Die Grünen, verweist anschließend darauf, dass es bei anderen
Landkreisen mit der Fremdnutzung von Schulräumen rechtlich doch auch
funktioniert.
Er ist der Meinung, dass der
Landkreis Oder-Spree bei der Erarbeitung einer Satzung von den Erfahrungen
anderer Landkreise profitieren könnte.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung über einen
Prüfauftrag zur Erarbeitung einer Satzung für die Fremdnutzung von Schulräumen.