Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 4

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Kreistagsverwaltung, schulische Räume der Schulen in Trägerschaft des Landkreises über die rein schulischen Zwecke hinaus nutzbar zu machen.

Dazu soll eine Satzung zur Fremdnutzung der  Schulräume erarbeitet werden.

 

In der Satzung soll unter anderem folgendes geregelt werden:

 

Politische Parteien und Gruppierungen sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Die Nutzung ist im Einvernehmen mit den betreffenden Schulen zu regeln. Letztendlich entscheiden  die Schulen über die Nutzung ihrer Räume entsprechend der Satzung.

Nutzungsentgelte sollen zu einem angemessenen Teil den betreffenden Schulen zugute kommen.

 


Frau Siebke, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, erläutert den Abgeordneten zunächst den Antrag ihrer Fraktion zur Fremdnutzung von Schulräumen. Sie erklärt, dass auch im Schulausschuss diese Möglichkeit durchaus positiv bewertet wurde. In der Satzung sollte geregelt werden, dass politische Parteien und Gruppierungen von der Nutzung ausgeschlossen sind, das Einver-nehmen der betreffenden Schulen vorliegen muss und die Nutzungsentgelte  zu einem angemessenen Teil den Schulen zugute kommen sollten. Abschließend  bittet Frau Siebke

die Abgeordneten um die Zustimmung zur Erarbeitung einer Satzung zur Fremdnutzung von Schulräumen.

Daraufhin bittet der Landrat die Antragsteller um die Bestätigung, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt. Er betont, dass eine Satzung,  die den Schulen die Nutzung ihrer Räume überträgt, rechtlich nicht möglich ist.

Frau Siebke sagt anschließend, dass die Fraktion mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung für eine entsprechende Satzung zur Fremdnutzung von Schulräumen einverstanden ist.

Herr Umbreit, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet in seiner Rede die Fremdnutzung von Schulräumen. Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf das OSZ Palmnicken. Das wäre gleichzeitig ein Aushängeschild für die guten Bedingungen an der Schule.

 

Herr Dr. Zeschmann, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, verweist anschließend darauf, dass es bei anderen Landkreisen mit der Fremdnutzung von Schulräumen rechtlich doch auch funktioniert.

Er ist der Meinung, dass der Landkreis Oder-Spree bei der Erarbeitung einer Satzung von den Erfahrungen anderer Landkreise profitieren könnte.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung über einen Prüfauftrag zur Erarbeitung einer Satzung für die Fremdnutzung von Schulräumen.