Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 3

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, Frau Birgit Bartolf, ab 01.07.2011 zur Gleichstellungsbeauftragten zu berufen.


Der Landrat erläutert den Abgeordneten, dass nach den gesetzlilchen Grundlagen und der Hauptsatzung § 15 des Landkreises Oder-Spree eine Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen ist. Dazu wurde eine hausinterne Ausschreibung vorgenommen. Es sind 6 Bewerbungen eingegangen, von denen 1 zurückgezogen wurde. Der Landrat betont, dass Frau Bartholf die besten Voraussetzungen für die Bewältigung der Aufgaben erfüllt und  als langjährige Mitarbeiterin mit den Aufgaben bestens vertraut ist.

Während der Abwesenheit von Frau Nikulka wurden die anfallenden Aufgaben mit großem Sachverstand und hoher Einsatzbereitschaft  erfüllt.

Der Landrat betont, dass mit dieser Personenwahl eine gute Voraussetzung geschaffen wird, dass der Bereich auch mit neuen Ideen erfolgreich fortgeführt wird.

Abschließend bittet er die Abgeordneten um Zustimmung für die Berufung von Frau Bartholf zur Gleichstellungsbeauftragten.

 

Herr Kavalier, NPD, verliest anschließend einen Änderungsantrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung zur Drucksache 019/2011/Kreistag am 22.06.2011.

 

„Die unterzeichnenden Kreistagsabgeordneten beantragen folgende Änderung der Drucksache 019/2011, Berufung Gleichstellungsbeauftragte“. Der Text der Beschlussvorlage erhält folgende Fassung:

Der Kreistag beschließt ab 01.07.2011 die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten vorläufig nicht zu besetzen.

Begründung:

Die Vorlage Kreistag/3/2011 stellte im Mittelpunkt ihrer Begründung nicht näher konkretisierte Einsparungen. Die Einsparung durch die dort gerechtfertigte undemokratische und antiparlamentarische Regelung beträgt rund € 21.000 jährlich.

 

Die Aussetzung der Besetzung der Stelle wird erhebliche Einsparungen erzielen. Die unsinnige Stelle bleibt erhalten, die entsprechenden Rechtsvorschriften werden nicht berührt.“

 

Klaus Beier

Andreas Kavalir

Manuela Kokott

 

Da es hierzu keine weiteren Nachfragen bzw. Wortmeldungen gibt, bittet Frau Fitzke die Abgeordneten um Abstimmung zum Änderungsantrag der NPD.

 

Abstimmungsergebnis

Ja      3

Gegen MH

Enthaltung 0

 

Abschließend bittet Frau Fitzke die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage 019/2011.

 

Im Anschluss daran bedankt sich Frau Bartholf abschließend für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Sie möchte die Arbeit, die sich bewährt hat, fortsetzen, jedoch auch neue Akzente setzen. Sie erläutert, dass sie die Informations-, Kommunikations- und Beratungsangebote über eine Internetpräsens ausbauen und die Zusammenarbeit mit den Beiräten, Verbänden, Vereinen und Institutionen vertiefen möchte..