Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt,
Frau Birgit Bartolf, ab 01.07.2011 zur Gleichstellungsbeauftragten zu berufen.
Der Landrat erläutert den
Abgeordneten, dass nach den gesetzlilchen Grundlagen und der Hauptsatzung § 15
des Landkreises Oder-Spree eine Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen ist.
Dazu wurde eine hausinterne Ausschreibung vorgenommen. Es sind 6 Bewerbungen
eingegangen, von denen 1 zurückgezogen wurde. Der Landrat betont, dass Frau
Bartholf die besten Voraussetzungen für die Bewältigung der Aufgaben erfüllt
und als langjährige Mitarbeiterin mit
den Aufgaben bestens vertraut ist.
Während der Abwesenheit von
Frau Nikulka wurden die anfallenden Aufgaben mit großem Sachverstand und hoher
Einsatzbereitschaft erfüllt.
Der Landrat betont, dass mit
dieser Personenwahl eine gute Voraussetzung geschaffen wird, dass der Bereich
auch mit neuen Ideen erfolgreich fortgeführt wird.
Abschließend bittet er die
Abgeordneten um Zustimmung für die Berufung von Frau Bartholf zur
Gleichstellungsbeauftragten.
Herr Kavalier, NPD, verliest
anschließend einen Änderungsantrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung zur
Drucksache 019/2011/Kreistag am 22.06.2011.
„Die unterzeichnenden
Kreistagsabgeordneten beantragen folgende Änderung der Drucksache 019/2011,
Berufung Gleichstellungsbeauftragte“. Der Text der Beschlussvorlage erhält
folgende Fassung:
Der Kreistag beschließt ab
01.07.2011 die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten vorläufig nicht zu
besetzen.
Begründung:
Die Vorlage Kreistag/3/2011
stellte im Mittelpunkt ihrer Begründung nicht näher konkretisierte
Einsparungen. Die Einsparung durch die dort gerechtfertigte undemokratische und
antiparlamentarische Regelung beträgt rund € 21.000 jährlich.
Die Aussetzung der Besetzung
der Stelle wird erhebliche Einsparungen erzielen. Die unsinnige Stelle bleibt
erhalten, die entsprechenden Rechtsvorschriften werden nicht berührt.“
Klaus Beier
Andreas Kavalir
Manuela Kokott
Da es hierzu keine weiteren
Nachfragen bzw. Wortmeldungen gibt, bittet Frau Fitzke die Abgeordneten um
Abstimmung zum Änderungsantrag der NPD.
Abstimmungsergebnis
Ja
3
Gegen MH
Enthaltung 0
Abschließend bittet Frau Fitzke
die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage 019/2011.
Im Anschluss daran bedankt
sich Frau Bartholf abschließend für das entgegengebrachte Vertrauen und freut
sich auf eine gute Zusammenarbeit. Sie möchte die Arbeit, die sich bewährt hat,
fortsetzen, jedoch auch neue Akzente setzen. Sie erläutert, dass sie die
Informations-, Kommunikations- und Beratungsangebote über eine Internetpräsens
ausbauen und die Zusammenarbeit mit den Beiräten, Verbänden, Vereinen und
Institutionen vertiefen möchte..