Sitzung: 30.11.2011 Kreistag
Die Anfragen von Frau Wagner
aus Fürstenwalde zu den
Freiwilligenagenturen sowie deren schriftliche Beantwortung liegen im Protokoll als Anlage 2 vor.
Anschließend informiert Herr
Lahode von der Bürgerinitiative „Müggelspree“, dass der Bericht zur aktuellen
Situation an der Müggelspree und den Entwässerungsgräben in den
Niederungsbereichen an die Abgeordneten verteilt wurde. Die nicht anwesenden
Abgeordneten erhalten den Bericht der Bürgerinitiative per Post zugesandt. Dadurch sollen die Abgeordneten einen Überblick
über die vorliegende Situation erhalten.
Frau Alter, SPD & Bündnis
90/Die Grünen, stellt den Antrag, dass sich die entsprechenden Fachausschüsse
mit der gesamten Problematik beschäftigen.
Der Bürger Ingo Schulz aus
Beeskow berichtet anschließend, dass er mit der Arbeit der Verwaltung nicht
zufrieden ist. Bereits am 04.10.2005 hat er einen Antrag an das
Straßenverkehrsamt gestellt, der bisher noch nicht beschieden wurde. Ihm liegt
vom 30.09.2011 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder vor, indem
der Landkreis Oder-Spree verpflichtet wird, einen Bescheid zu erteilen. Auf
Nachfragen teilt Herr Schulz mit, dass es in seinem Antrag um die
Verkehrsführung in Beeskow geht.
Herr Umbreit, SPD &
Bündnis 90/Die Grünen, ist der Meinung, dass es inakzeptabel ist, dass ein
Bürger 6 Jahre auf eine Antwort der Behörde warten muss. Jeder Bürger hat das
Recht auf eine fristgerechte Beantwortung von Anträgen.
Der Landrat sagt, dass Herr
Schulz in der nächsten Woche eine schriftliche Information zum Sachstand
erhält.