Die Anfragen von Frau Wagner aus Fürstenwalde  zu den Freiwilligenagenturen sowie deren schriftliche Beantwortung  liegen im Protokoll als Anlage 2 vor.

Anschließend informiert Herr Lahode von der Bürgerinitiative „Müggelspree“, dass der Bericht zur aktuellen Situation an der Müggelspree und den Entwässerungsgräben in den Niederungsbereichen an die Abgeordneten verteilt wurde. Die nicht anwesenden Abgeordneten erhalten den Bericht der Bürgerinitiative per Post zugesandt.  Dadurch sollen die Abgeordneten einen Überblick über die vorliegende Situation erhalten.

Frau Alter, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, stellt den Antrag, dass sich die entsprechenden Fachausschüsse mit der gesamten Problematik beschäftigen.

 

Der Bürger Ingo Schulz aus Beeskow berichtet anschließend, dass er mit der Arbeit der Verwaltung nicht zufrieden ist. Bereits am 04.10.2005 hat er einen Antrag an das Straßenverkehrsamt gestellt, der bisher noch nicht beschieden wurde. Ihm liegt vom 30.09.2011 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder vor, indem der Landkreis Oder-Spree verpflichtet wird, einen Bescheid zu erteilen. Auf Nachfragen teilt Herr Schulz mit, dass es in seinem Antrag um die Verkehrsführung in Beeskow geht.

Herr Umbreit, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, ist der Meinung, dass es inakzeptabel ist, dass ein Bürger 6 Jahre auf eine Antwort der Behörde warten muss. Jeder Bürger hat das Recht auf eine fristgerechte Beantwortung von Anträgen.

Der Landrat sagt, dass Herr Schulz in der nächsten Woche eine schriftliche Information zum Sachstand erhält.