Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 6

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree fordert die Regierung des Landes Brandenburg auf, dem KrWG-Gesetzentwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht zuzustimmen, da mit diesem Gesetz die kommunale Abfallwirtschaft massiv gefährdet wird. In einem neuen KrWG ist stattdessen die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten als unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 


Da der Bundesrat bereits getagt hat, bittet Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender Die Linke,

um eine Änderung des Beschlusstextes. Er lautet:

„Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree begrüßt, dass der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass in einem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung  und –verwertung aus privaten Haushalten als unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sichergestellt wird.“

Die wirtschaftliche Tätigkeit des KWU Entsorgung  kommt den Bürgern über eine Reduzierung der Gebühren zugute.  Herr Dr. Pech verweist darauf, dass auch in Zukunft die Rahmenbedingungen der kommunalen Abfallwirtschaft erhalten werden müssen.

Abschließend bittet Frau Fitzke die Abgeordneten um Abstimmung des Antrages der Fraktion Die Linke zur Ablehnung des KrWG-Gesetzentwurfs des Bundes.