Sitzung: 30.11.2011 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 6
Vorlage: Die Linke/4/2011
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree fordert die Regierung des Landes Brandenburg auf, dem
KrWG-Gesetzentwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht
zuzustimmen, da mit diesem Gesetz die kommunale Abfallwirtschaft massiv
gefährdet wird. In einem neuen KrWG ist stattdessen die kommunale Hoheit über
die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten als
unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Da der Bundesrat bereits
getagt hat, bittet Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender Die Linke,
um eine Änderung des
Beschlusstextes. Er lautet:
„Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree begrüßt, dass der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den
Vermittlungsausschuss überwiesen wurde.
Die Landesregierung wird
aufgefordert, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass in einem neuen
Kreislaufwirtschaftsgesetz die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und –verwertung aus privaten Haushalten als
unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sichergestellt
wird.“
Die wirtschaftliche Tätigkeit
des KWU Entsorgung kommt den Bürgern
über eine Reduzierung der Gebühren zugute.
Herr Dr. Pech verweist darauf, dass auch in Zukunft die
Rahmenbedingungen der kommunalen Abfallwirtschaft erhalten werden müssen.
Abschließend bittet Frau Fitzke
die Abgeordneten um Abstimmung des Antrages der Fraktion Die Linke zur
Ablehnung des KrWG-Gesetzentwurfs des Bundes.