Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Zusammenfassung der Oberstufenzentren „G. W. Leibniz“ Eisenhüttenstadt und Palmnicken Fürstenwalde zu einem Oberstufenzentrum mit den Standorten Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt zum 01.08.2012.

Herr Umbreit, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, arbeitet als Lehrer am OSZ Palmnicken in Fürstenwalde und erklärt sich deshalb als befangen. Er bittet den Kreistag gegebenenfalls um Rederecht. Herr Luhn, CDU-Fraktion, und Frau Stiller, Fraktion Die Linke, sind ebenfalls befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil.

Herr Dr. Stiller, Fraktion Die Linke, betont anschließend, dass es unstrittig ist, dass die Zusammenfassung der Oberstufenzentren inhaltlich von allen gewollt ist, jedoch muss auch ein Einklang mit dem demokratischen Verfahren erfolgen.  Er bemängelt, dass nicht umgesetzt wurde, wie im Kreisausschuss angekündigt, dass die Sachdarstellung Bestandteil des Beschlusses wird.

Er beantragt einen Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 047/2011.

„Der Kreistag möge ergänzend beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, den zuständigen Fachausschuss des Kreistages über die Umsetzung des Beschlusses mindestens einmal in 2 Monaten zu unterrichten.

Die Aufgabe gilt als erfüllt, wenn mit einer fortgeschriebenen Schulentwicklungsplanung, der Schulleiterbesetzung des neu gegründeten Oberstufenzentrums, der regulären Arbeit einer Schulkonferenz und anderer Mitwirkungsgremien sowie der Namensgebung die Zusammenfassung der jetzigen beiden OSZ erfolgreich initiiert ist. Die Aufgabenerfüllung wird vom zuständigen Fachausschuss des Kreistages mit einfacher Mehrheit festgestellt.“

 

Frau Siebke, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, sagt, dass die Stadt Eisenhüttenstadt von der Bevölkerungszahl her eine schrumpfende Stadt ist, jedoch ein starker Industriestandort.

Deshalb ist auch der Erhalt des Oberstufenzentrums gerechtfertigt.

Sie verweist darauf, dass auf der ersten Vorlage im Bildungsausschuss das Anliegen kaum erkennbar war. Deshalb wurden auch von den Abgeordneten konkrete Formulierungen gefordert, die sicherstellen, dass der Standort Eisenhüttenstadt erhalten bleibt.  Sie betont, dass die überarbeitete Vorlage und der vorliegende Änderungsantrag von Herrn Dr. Stiller inhaltlich korrekt sind.

 

Anschließend betont der Landrat, dass die vorgetragene Kritik akzeptiert werden muss.

Sie ist begründet sowohl was den Umfang der Sachdarstellung betrifft als auch die angesprochene Hektik. Er entschuldigt sich bei den Abgeordneten, dass nicht ausreichend über die Gründe des Vorgehens informiert wurde. Er begründet die Eile damit, dass der Grundsatzbeschluss zur Zusammenführung beider Standorte möglichst zügig getroffen werden sollte und alles mit dem staatlichen Schulamt abgestimmt war.

Der Landrat erklärt, dass hinter dieser Entscheidung betroffene Menschen stehen, da die Fusion bereits zum Beginn des neuen Schuljahres erfolgen soll. Dazu erfolgte im Vorfeld eine Abstimmung mit der Schulkonferenz beider Standorte und dem Kreisschulbeirat.

Abschließend erklärt der Landrat, dass er in Bezug auf die künftige Besetzung der Schulleiterstelle in Eisenhüttenstadt keinen Einfluss hat. Die Stelle ist momentan amtierend durch Frau Tupy besetzt.

Er betont nochmals, dass die Ergänzung der Sachdarstellung zur Beschlussvorlage 047/2011 selbstverständlich Bestandteil der Vorlage ist.

 

Frau Fitzke trägt den Abgeordneten anschließend den Ergänzungsantrag von Herrn Stiller, Fraktion Die Linke, zur Drucksache 047/2011 vor und bittet um Abstimmung.

 

Mehrheitlich zugestimmt

4 Gegen     3 Enthaltungen

 

Danach bittet Frau Fitzke um die Abstimmung der Beschlussvorlage 047/2011.