Sitzung: 07.03.2012 Werksausschuss für den Eigenbetrieb KWU
Insgesamt
wurden 5 Themen behandelt.
· Thema 1: Brief von Frau Penseler an den
Werksausschussvorsitzenden Herrn Luhn vom 10. Februar 2012 zum Problem
Entsorgung in der Residenz Herbstrose in Fürstenwalde
Allen Mitgliedern des
Werksausschusses ist eine Kopie des Briefes ausgehändigt worden.
Herr Hildebrandt schilderte
zunächst die Sachlage. Er teilte mit, dass das KWU-Entsor-gung nicht an der
Planung dieser Residenz beteiligt war bzw. nicht von der Stadt, von dem
Bauordnungsamt oder vom Investor zur Sachlage angehört wurde. Der B-Plan war schon
abgesegnet worden.
Die Schuld ist eindeutig
beim Investor zu sehen und als Lösung wird folgende Variante angesehen: Der
Investor erschließt weitere Zu- und Abfahrten an die bereits vorhandenen
Straßen, so dass eine Befahrung sowohl durch das KWU-Entsorgung als auch von
der Feuerwehr wieder möglich ist.
· Thema 2: Reaktionen seitens der Bevölkerung aus Alt Golm auf
die geplante Erweiterung der Deponie „Alte Ziegelei“ (ä Werksausschusssitzung vom 11.01.2012 TOP 10)
Herr Hildebrandt
schilderte, dass die dazu im letzten Werksausschuss vorgestellten Überlegungen
in der Presse leider so dargestellt worden sind, als ob das ganze schon
„beschlossene Sache“ sei. Das führte zu einem „Aufschrei“ aus Alt Golm.
Das
KWU-Entsorgung suchte deshalb schon mehrfach Kontakt zum Ortsbürgermeister und
zum Amtsdirektor der Gemeinde Rietz-Neuendorf und hatte alle Unterlagen zur
Erweiterung der Deponie zur Verfügung gestellt.
Am 29.03.2012
findet um 18:00 Uhr eine Einwohnerversammlung auf der Deponie
„Alte Ziegelei“ statt.
· Thema 3: Ergänzung des bestehenden
Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) bezüglich der geplanten Erweiterung der
Deponie „Alte Ziegelei“ (ä Werksausschusssitzung vom
11.01.2012 TOP 10)
Frau
Walter-Goers stellte in diesem Zusammenhang den Entwurf zur Ergänzung des AWK
vor. Dieser liegt vom 05.03.2012 – 05.04.2012 zur Einsichtnahme beim
KWU-Entsorgung aus. Die in dieser Zeit gesammelten Äußerungen, Hinweise bzw.
Ergänzungen werden in den Entwurf eingearbeitet und in der nächsten
Ausschusssitzung als Beschlussvorlage vorgestellt.
Allen
Ausschussmitgliedern ist ein Exemplar dieses Entwurfes ausgehändigt worden.
·
Thema 4:
Antrag
der Werkleitung auf Terminverschiebung der nächsten Werksausschusssitzung
Da Herr
Hildebrandt sich am 09.05.2012 auf der Messe IFAT befindet bat er um eine
Verschiebung des Termins der Ausschusssitzung.
Der Termin wurde durch den Werksausschuss einstimmig auf den 07.05.2012 um 17:30 Uhr verschoben.
·
Thema 5:
Kurzinformation
zum verabschiedeten KrW-/AbfG durch den Werkleiter
Das KrW-/AbfG
ist verabschiedet und tritt zum 01.06.2012 in Kraft. Der verabschiedete Text
unterscheidet sich vom Entwurf dadurch, dass deutlich kommunalfreundlichere
Regelungen aufgenommen wurden. Dazu hat die breite Front der Kommunen beigetragen,
die auch vom Kreistag des LOS unterstützt wurde. Herr Hildebrandt bedankte sich
nochmals für den Einsatz der Abgeordneten. Er erläuterte, dass es gut war, sich
bei der Frage Wertstofftonne Ja/Nein zurückhaltend zu geben. Es gilt nun, die
entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum KrW-/AbfG abzuwarten.
R. Bublak E.
Neidhardt
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollantin/Beschäftigtenvertreterin
Anhang: Anlage 1 – Präsentation zum TOP 4