Sitzung: 18.04.2012 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Vorlage: 027/2012
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt zur
Sicherung der Investitionstätigkeit des Landkreises Oder-Spree und der damit
verbundenen Zukunftssicherung ab dem
Haushaltsjahr 2013 über die investiven Schlüsselzuweisungen hinaus, Mittel zur
Verfügung zu stellen. Insgesamt sind neun Millionen € jährlich zur Verfügung zu
stellen. Der Landrat wird beauftragt, die notwendigen Mittel aus
Konsolidierungserfolgen und vorhandenen Rücklagen bereitzustellen.