Der Leiter der Polizeiinspektion Fürstenwalde, Herr Huber, und der EPHK, Herr Schattat, machten umfangreiche Ausführungen zur Umsetzung der Polizeistrukturreform im Land Brandenburg und gingen im Besonderen auf die Struktur im Landkreis Oder-Spree ein. Im Anschluss wurde ein Bericht zur Kriminalitätsentwicklung und zum Verkehrsunfallgeschehen im Landkreis Oder-Spree gegeben (Anlage 2). In der Diskussion zu den o.g. Themen wurden Einzelfragen der Abgeordneten beantwortet, wie z. B. die Frage von Herrn Metze, wie die Zuständigkeiten bei länderübergreifenden Einsätzen bzw. Maßnahmen geregelt sind. Herr Huber bezeichnete die Zusammenarbeit  mit den anderen Polizeidirektionen und auch mit anderen Bundesländern sowie auch mit dem Land Polen als sehr gut auf der Arbeitsebene.

 

Herr Balzer wollte wissen, wie der Stand der Einführung des Digitalfunks für die Polizei ist. Herr Schattat antwortete darauf, dass noch kein genauer Zeitpunkt für die Einführung benannt worden ist.

 

Im Zusammenhang mit der Auswertung des Verkehrslagebildes bzw. Verkehrsunfallgeschehens wollte Herr Metze wissen, wie es mit der  Verkehrssicherheit auf den kreislichen Radwegen (Unterhaltung von Absperrpollern) aussieht.

 

Herr Rose machte daraufhin ergänzende Ausführungen zum Bericht von Herrn Schattat und benannte besonders die inhaltlichen Schwerpunkte der Verkehrsunfallbekämpfung.

 

Herr Thoma, Sachgebietsleiter Kreisentwicklung, hat eine schriftliche Antwort zur Frage von Herrn Metze zugesichert (Anlage 2).

 

Herr Losensky wollte im Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung von den Polizeibeamten wissen, ob das „Schengener-Abkommen“ noch zeitgemäß ist. Herr Hubert antwortete daraufhin, die Antwort kann nur von anderen politischen Ebenen bzw. von der Bundespolizei kommen.