Sitzung: 10.05.2012 Ausschuss für Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft
Der Leiter der
Polizeiinspektion Fürstenwalde, Herr Huber, und der EPHK, Herr Schattat,
machten umfangreiche Ausführungen zur Umsetzung der Polizeistrukturreform im
Land Brandenburg und gingen im Besonderen auf die Struktur im Landkreis
Oder-Spree ein. Im Anschluss wurde ein Bericht zur Kriminalitätsentwicklung und
zum Verkehrsunfallgeschehen im Landkreis Oder-Spree gegeben (Anlage 2). In der
Diskussion zu den o.g. Themen wurden Einzelfragen der Abgeordneten beantwortet,
wie z. B. die Frage von Herrn Metze, wie die Zuständigkeiten bei länderübergreifenden
Einsätzen bzw. Maßnahmen geregelt sind. Herr Huber bezeichnete die
Zusammenarbeit mit den anderen
Polizeidirektionen und auch mit anderen Bundesländern sowie auch mit dem Land
Polen als sehr gut auf der Arbeitsebene.
Herr Balzer wollte wissen, wie der Stand der
Einführung des Digitalfunks für die Polizei ist. Herr Schattat antwortete
darauf, dass noch kein genauer Zeitpunkt für die Einführung benannt worden ist.
Im Zusammenhang mit der Auswertung des
Verkehrslagebildes bzw. Verkehrsunfallgeschehens wollte Herr Metze wissen, wie
es mit der Verkehrssicherheit auf den
kreislichen Radwegen (Unterhaltung von Absperrpollern) aussieht.
Herr Rose machte daraufhin ergänzende Ausführungen
zum Bericht von Herrn Schattat und benannte besonders die inhaltlichen
Schwerpunkte der Verkehrsunfallbekämpfung.
Herr Thoma, Sachgebietsleiter Kreisentwicklung, hat
eine schriftliche Antwort zur Frage von Herrn Metze zugesichert (Anlage 2).
Herr Losensky wollte im Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung
von den Polizeibeamten wissen, ob das „Schengener-Abkommen“ noch zeitgemäß ist.
Herr Hubert antwortete daraufhin, die Antwort kann nur von anderen politischen
Ebenen bzw. von der Bundespolizei kommen.