Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Huschenbett informiert über die hausinterne Abstimmung bezüglich der Erarbeitung des Entwurfes der Entgeltordnung für die Fremdnutzung von Schulräumen und Schulsporthallen in der Trägerschaft des Landkreises. Hierbei wurden auch die Kommunen beteiligt. Die Abstimmungsrunden mit den Kommunen und den betroffenen Schulleitungen laufen noch bis Ende dieses Monats. Nach Einarbeitung der Abstimmungen in die Nutzungs- und Entgeltordnung soll diese dann dem Kreistag/den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden, mit dem Ziel diese zum 01.01.2013 in Kraft treten zu lassen. Weiterhin berichtet Frau Huschenbett über die Regelungen in der Nutzungs- und Entgeltordnung.

 

Frau Böhnisch fragt nach dem Grund, warum in Eisenhüttenstadt nur das Oberstufenzentrum für die Nutzung der Räumlichkeiten durch Dritte vorgesehen ist und nicht etwa das Gymnasium und die Förderschule in Eisenhüttenstadt. Frau Huschenbett teilt mit, dass grundsätzlich nur die schulischen Einrichtungen, die bis jetzt schon durch Dritte genutzt worden sind, um die Kosten im Rahmen zu halten.

 

Frau Siebke fragt nach der Ausweitung der Entgeltordnung für die Fremdnutzung von Schulräumen und Schulsporthallen auf andere Objekte des Landkreises. Frau Huschenbett gibt an, dass hierzu die Notwendigkeit noch zu prüfen ist.

 

Herr Umbreit fragt, ob es Erfahrungsaustausche mit anderen Landkreisen gibt. Frau Huschenbett teilt mit, dass es keinen Erfahrungsaustausch diesbezüglich gibt. Weiterhin informiert Sie darüber, dass die Einnahmen der Nutzungs- und Entgeltordnung in den Kreishaushalt fließen.

 

Frau Siebke fragt nach dem Kostendeckungsgrad. Frau Huschenbett gibt an, dass der Kostendeckungsgrad bei ca. 80 % liegt.