TOP Ö 12: Rettungsdienstgebührensatzung

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung für den Rettungsdienst 2012 (siehe Anlage 1)

 


Herr Dr. Zeschmann fragt nach, warum in der Kosten-und Leistungsrechnung des Rettungsdienstes teilweise extreme Kostensteigerungen zu verzeichnen sind und ob den Bürgern das zugemutet werden kann. Herr Buhrke beantwortet die Anfrage. Er sagt, dass die

Kosten- und Leistungsrechnung mit den Kostenträgern abgestimmt wurde. Es gibt immer Verschiebungen in der Kosten- und Leistungsrechnung, teilweise auch durch die Inanspruchnahme neuer Wachen, die noch nicht zur Verfügung stehen.

Die Krankenkassen haben sich wegen des Tarifabschlusses nochmals gemeldet. Er wurde ihrer  Ansicht nach zu hoch abgeschlossen. Sie wollten sich diesbezüglich an die Fraktionen des Kreistages wenden. Herr Buhrke betont, dass der Einwand der Krankenkassen insofern nicht zutrifft, da der TVöD zur Zeit noch unterschritten wird.

Abschließend bittet Frau Fitzke die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage 032/2012.