TOP Ö 10: Prioritätenliste für den Investitionsbedarf des LOS im Zeitraum 2013 - 2018 ff

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag bestätigt die in der Anlage 1  ausgewiesene Prioritätensetzung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen entsprechend der Priorität und in Abhängigkeit von dem für Investitionen zur Verfügung stehenden Finanzvolumen in die Haushaltsplanung 2013/Folgejahre aufzunehmen.

Herr Dr. Stiller, Fraktion Die Linke, ist der Meinung, dass die Prioritätenliste ungenau, unsicher und unvollständig ist. Ungenau begründet er mit der Maßnahme am Gymnasium Erkner. Hier geht es zunächst um die Erarbeitung einer Studie zur Perspektive des Altbaus am Gymnasium Erkner. Er betont, dass die Prioritätenliste unsicher ist, da der jährliche Haushaltsplan über die durchzuführenden  Investitionen entscheidet. 

Herr Dr. Stiller sagt weiterhin, dass die Prioritätenliste unvollständig ist, da der Radwegebau  nicht berücksichtigt wurde. Er schlägt vor, dass ab dem Jahr 2013 die Fortschreibung der  Prioritätenliste 2 x jährlich in den Ausschüssen beraten wird und die Öffentlichkeit mehr einbezogen wird.

Anschließend betont Herr Dr. Zeschmann, dass es wichtig gewesen wäre, die Abgeordneten in den Fachausschüssen mehr zu beteiligen. Die jeweiligen Prioritäten der Fachausschüsse hätten dann mit eingearbeitet und diskutiert werden können. Herr Dr. Zeschmann ist  weiterhin der Meinung, dass wichtige Projekte auch den Bürgern vorgelegt werden müssen.

Er bedankt sich bei der Verwaltung für den bereichsübergreifenden Vergleich in der Prioritätenliste. Des Weiteren bemängelt er, dass die Nachvollziehbarkeit der Abwägung in der Verwaltungsspitze nicht gegeben ist und dass  Investitionen vorwiegend in Eisenhüttenstadt und Beeskow getätigt werden sollen.

 

Herr Umbreit, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, sagt, dass es bei der Diskussion der Prioritätenliste in den Fachausschüssen keine wesentlichen Probleme gab. Probleme sieht er darin, dass vor Realisierung eines Vorhabens ein Prüfauftrag vergeben wird. Er ist sich nicht sicher, ob das Vorhaben dann nach der Prüfung noch ausfinanziert werden kann, da in der Liste keine Summen angegeben sind. Abschließend äußert er sich, dass die Prioritätenliste seine Zustimmung erhält.

 

Herr Möller, CDU-Fraktion, bedankt sich bei der Verwaltungsleitung für die Erstellung der Prioritätenliste. Er betont, dass erst nach der Bestätigung des HH-Planes 2013 die Investitionen vorgenommen werden können.

 

Abschließend erklärt Herr Buhrke, dass es sich bei der Prioritätenliste um einen ersten Entwurf handelt, der zum Fortschreiben gedacht ist. Er soll Transparenz und Kontrolle der Verwaltung ermöglichen. Er betont, dass Änderungen in der Prioritätenliste immer möglich sind. Es können Maßnahmen vorgezogen als auch nach hinten verschoben werden.

 

Frau Fitzke bittet die Abgeordneten dann um die Abstimmung der Vorlage 037/2012.