Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag bestätigt die in der Anlage 1 ausgewiesene Prioritätensetzung und
beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen entsprechend der Priorität und in
Abhängigkeit von dem für Investitionen zur Verfügung stehenden Finanzvolumen in
die Haushaltsplanung 2013/Folgejahre aufzunehmen.
Herr Dr. Stiller, Fraktion
Die Linke, ist der Meinung, dass die Prioritätenliste ungenau, unsicher und
unvollständig ist. Ungenau begründet er mit der Maßnahme am Gymnasium Erkner.
Hier geht es zunächst um die Erarbeitung einer Studie zur Perspektive des
Altbaus am Gymnasium Erkner. Er betont, dass die Prioritätenliste unsicher ist,
da der jährliche Haushaltsplan über die durchzuführenden Investitionen entscheidet.
Herr Dr. Stiller sagt
weiterhin, dass die Prioritätenliste unvollständig ist, da der Radwegebau nicht berücksichtigt wurde. Er schlägt vor,
dass ab dem Jahr 2013 die Fortschreibung der
Prioritätenliste 2 x jährlich in den Ausschüssen beraten wird und die
Öffentlichkeit mehr einbezogen wird.
Anschließend betont Herr Dr.
Zeschmann, dass es wichtig gewesen wäre, die Abgeordneten in den Fachausschüssen
mehr zu beteiligen. Die jeweiligen Prioritäten der Fachausschüsse hätten dann
mit eingearbeitet und diskutiert werden können. Herr Dr. Zeschmann ist weiterhin der Meinung, dass wichtige Projekte
auch den Bürgern vorgelegt werden müssen.
Er bedankt sich bei der
Verwaltung für den bereichsübergreifenden Vergleich in der Prioritätenliste.
Des Weiteren bemängelt er, dass die Nachvollziehbarkeit der Abwägung in der
Verwaltungsspitze nicht gegeben ist und dass
Investitionen vorwiegend in Eisenhüttenstadt und Beeskow getätigt werden
sollen.
Herr Umbreit, SPD &
Bündnis 90/Die Grünen, sagt, dass es bei der Diskussion der Prioritätenliste in
den Fachausschüssen keine wesentlichen Probleme gab. Probleme sieht er darin,
dass vor Realisierung eines Vorhabens ein Prüfauftrag vergeben wird. Er ist
sich nicht sicher, ob das Vorhaben dann nach der Prüfung noch ausfinanziert
werden kann, da in der Liste keine Summen angegeben sind. Abschließend äußert
er sich, dass die Prioritätenliste seine Zustimmung erhält.
Herr Möller, CDU-Fraktion,
bedankt sich bei der Verwaltungsleitung für die Erstellung der
Prioritätenliste. Er betont, dass erst nach der Bestätigung des HH-Planes 2013
die Investitionen vorgenommen werden können.
Abschließend erklärt Herr
Buhrke, dass es sich bei der Prioritätenliste um einen ersten Entwurf handelt,
der zum Fortschreiben gedacht ist. Er soll Transparenz und Kontrolle der
Verwaltung ermöglichen. Er betont, dass Änderungen in der Prioritätenliste
immer möglich sind. Es können Maßnahmen vorgezogen als auch nach hinten
verschoben werden.
Frau Fitzke bittet die
Abgeordneten dann um die Abstimmung der Vorlage 037/2012.