Herr Rieke informiert darüber, dass ein Defizit in der Finanzierung der Heimerziehungskosten besteht, das nicht durch eigene Mittel gedeckt werden kann. Es wurde ein Mehrbedarf von 560.000,00 € ermittelt.

 

Das Defizit ist dadurch entstanden, dass deutlich mehr stationäre Unterbringungen erforderlich waren, als im Rahmen der Haushaltsplanung geplant wurden. Die Zunahme bezieht sich in erster Linie auf die Sozialräume Fürstenwalde und Beeskow. Das Jugendamt hat eine Prüfung aller Neufälle vorgenommen. Dabei ist festgestellt worden, dass alle Unterbringungsentscheidung fachlich gerechtfertigt waren, wenngleich Defizite im Verfahren festgestellt wurden. Das Jugendamt erarbeitet bis zum Ende des Jahres Hypothesen, die den Anstieg der Kosten erklären können, um daraus für das Haushaltsjahr 2013 entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Bis dahin erfolgt eine erhöhte Prüfaktivität der stationären Hilfen zur Erziehung unter Einbeziehung des Amtsleiters.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt zur Finanzierung der Kosten der Heimerziehung überplanmäßig Transferaufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 560.000,00 €.

Entscheidung:

 

Der JHA gibt dem Kreistag einstimmig die Empfehlung die Beschlussvorlage zu bestätigen.