Die Beschlussvorlage 054/2012, ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2013 des Landkreises Oder-Spree wird durch Herrn Buhrke, Dezernent für Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung erläutert.

Als erstes weist er insbesondere auf die Maßgabe hin, wonach mindestens 12,05% der durch das ÖPNV-Gesetz zugewiesenen Mittel für Investitionen eingesetzt werden müssen. Eine diesbezüglich untersetzende Auflistung und entsprechende Aufteilung der Maßnahmen in kommunale Investitionen und Investitionen der Verkehrsunternehmen bzw. schienengebundenen und straßengebundenen Personennahverkehr ist erfolgt. Dieser Vorgang steht in Verbindung mit den Antragstellungen der Gemeinden und Verkehrsunternehmen für das Jahr 2013. Die beantragten finanziellen Mittel werden mit den finanziellen Möglichkeiten des LOS abgeglichen und sodann der ÖPNV-Investitionsplan generiert. Die Anlage zur Beschlussvorlage enthält hierzu ergänzende Informationen, so Herr Buhrke.

Abschließend ist festzustellen, dass durch die ergänzende Eigenmittelsicherung in den kommunalen Haushalten ein abgestimmtes und sicheres Planungsinstrument vorliegt.

Herr Engert möchte wissen, was neben P+R und B+R unter „Aufstellflächen“ zu verstehen ist bzw. fällt. Herr Hellmich definiert die Aufstellfläche wie folgt: im Haltestellenbereich, von dem Bord des Straßenraumes bis in eine Tiefe von 2,50 und einer maximalen Ausdehnung von 20 m.

Es folgt die Beschlussfassung.

Einstimmig zugestimmt, 8 x ja-Stimmen