Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, den Trägern der weiterführenden Schulen (Erkner, Storkow, Amt Scharmützelsee, Müllrose und Fürstenwalde) im Landkreis Oder - Spree 75 % der nicht durch Dritte gedeckten nachgewiesenen Kosten zu erstatten.

Die maximale Erstattungshöhe beträgt 75 % der Kosten je Schüler, die dem Landkreis beim Betrieb der eigenen Oberschulen/ Gesamtschulen(Beeskow/Eisenhüttenstadt) entstehen.


Herr Dr. Zeschmann sagt, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird, da die Gemeinden ohne weiterführende Schulen an der Finanzierung beteiligt werden. Als Beispiel benennt er die Gemeinde Schöneiche.

 

Herr Buhrke erläutert den Abgeordneten kurz den Sachverhalt zur Finanzierung weiterführender Schulen im Landkreis Oder-Spree.

 

Frau Kilian, Fraktionsvorsitzende SPD & B90/Grüne, erklärt, dass die Fraktion den vorliegenden Antrag zurückziehen wird und trägt einen Änderungsantrag vor.

 

„Die Fraktion SPD & B90/Grüne beauftragt die Verwaltung zeitnah den bestehenden Vertrag den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dazu sollte eine AG gebildet werden, deren Mitglieder aus der Verwaltung, den betroffenen Schulen und Mitgliedern des KT kommen.

Das Ergebnis ist im Finanzausschuss und Bildungsausschuss zu diskutieren, und kommt dann als Beschlussvorlage in den Kreistag am 20.2.2013.“

 

Frau Fitzke  bittet die Abgeordneten abschließend um Abstimmung des veränderten Antrages der Fraktion SPD & B90/Die Grünen.