Sitzung: 28.11.2012 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: SPD+B90/Gr/2/2012
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, den Trägern der weiterführenden Schulen (Erkner, Storkow,
Amt Scharmützelsee, Müllrose und Fürstenwalde) im Landkreis Oder - Spree 75 %
der nicht durch Dritte gedeckten nachgewiesenen Kosten zu erstatten.
Die
maximale Erstattungshöhe beträgt 75 % der Kosten je Schüler, die dem Landkreis
beim Betrieb der eigenen Oberschulen/ Gesamtschulen(Beeskow/Eisenhüttenstadt)
entstehen.
Herr Dr. Zeschmann sagt, dass
er dem Antrag nicht zustimmen wird, da die Gemeinden ohne weiterführende
Schulen an der Finanzierung beteiligt werden. Als Beispiel benennt er die
Gemeinde Schöneiche.
Herr Buhrke erläutert den
Abgeordneten kurz den Sachverhalt zur Finanzierung weiterführender Schulen im
Landkreis Oder-Spree.
Frau Kilian,
Fraktionsvorsitzende SPD & B90/Grüne, erklärt, dass die Fraktion den
vorliegenden Antrag zurückziehen wird und trägt einen Änderungsantrag vor.
„Die Fraktion SPD &
B90/Grüne beauftragt die Verwaltung zeitnah den bestehenden Vertrag den neuen
Gegebenheiten anzupassen. Dazu sollte eine AG gebildet werden, deren Mitglieder
aus der Verwaltung, den betroffenen Schulen und Mitgliedern des KT kommen.
Das Ergebnis ist im
Finanzausschuss und Bildungsausschuss zu diskutieren, und kommt dann als
Beschlussvorlage in den Kreistag am 20.2.2013.“
Frau Fitzke bittet die Abgeordneten abschließend um
Abstimmung des veränderten Antrages der Fraktion SPD & B90/Die Grünen.