Sitzung: 28.11.2012 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: 046/2012
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt zur Finanzierung der Kosten der Heimerziehung überplanmäßig
Transferaufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 560.000,00 €.
Herr Dr. Schröter, BJA/BVOS
& BVB/50 Plus, beklagt, dass trotz sinkender Kinderzahlen zur Finanzierung
der Kosten der Heimerziehung zusätzlich noch 560.000,00 € veranschlagt werden
müssen. Er erklärt, dass es
in früheren Jahren bereits große Differenzen bei der Heimeinweisung zwischen
den einzelnen Sozialarbeitern in diesem Bereich gab. Nach einer Untersuchung
hat sich der Zustand daraufhin gebessert. Weiterhin verweist Herr Dr. Schröter
darauf, dass Heimeinweisungen sowohl im
Kreis Oder-Spree als auch außerhalb des Kreises vorgenommen werden. Dabei sind
die Preisunterschiede zwischen den Heimen sehr groß. Die Situation hatte sich
auch hier nach einer Untersuchung verbessert.
Er fragt an, ob diese
aufgeführten Punkte vom Jugendamt verfolgt wurden und welches Ergebnis erzielt
wurde. Falls das nicht der Fall ist, fordert er die Verwaltung auf, dieses zu
tun.
Herr Isermeyer antwortet
anschließend, dass im Jugendamt eine
intensive Aktenanalyse bei allen Neufällen vorgenommen wurde mit dem Ergebnis,
dass es Differenzen gab, die aber nicht diese Kostenrelevanz haben. Er betont,
dass das Jugendamt bei der Planung von wesentlich weniger Neufällen ausgegangen
ist. Diese steigenden Fallzahlen führen dann zu dieser überplanmäßigen Ausgabe
in Höhe von insgesamt 560.000,00 €.
Herr Isermeyer erklärt , dass
vorübergehend verstärkte Kontrollmechanismen auf Teamleiter- und Amtsleiterebene
installiert wurden. Er verweist darauf, dass es speziell im Bereich Fürstenwalde eine vermehrte Anzahl von
Kindeswohlgefährdungsmeldungen gibt.
Herr Dr. Zeschmann sagt, dass
die Deckung der Mehraufwendungen nicht auf Kosten höherer Elternbeiträge und
aus Minderaufwendungen für den Einsatz von Tagesmüttern vorgenommen werden
darf. Herr Isermeyer erklärt, dass die Deckung der Mehraufwendungen dadurch
ermöglicht wird, dass es durch eine geringere Inanspruchnahme von
Tagespflegepersonen zu geringeren Ausgaben in dem Bereich gekommen ist.
Zusätzlich kam es zu Mehreinnahmen durch die Höhe der Elternbeiträge. Sie sind
abhängig von der Einkommenssituation der Eltern. Diese war wiederum im
laufenden Jahr im Durchschnitt wesentlich höher, als im Rahmen der
Haushaltsplanung des Jugendamtes angenommen wurde. Eine tatsächlilche Erhöhung
der Beiträge und eine gezielte Reduzierung von Tagespflegestellen durch das
Jugendamt ist nicht erfolgt.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht. Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage
046/2012.