Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt entsprechend des 3. Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) des  Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007  sowie der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom 03.08.2012 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2013  (Anlage ) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

 

Zur Vorlage 054/2012 gibt es ebenfalls keine Wortmeldungen und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung.