Herr Buhrke erläutert kurz die Beschlussvorlage 008/2013.

Auf eine Nachfrage von Herrn Jürgens, Fraktion Die Linke, eingehend erklärt Herr Buhrke,

dass der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eisenhüttenstadt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung von einer breiten Mehrheit fraktionsübergreifend beschlossen wurde. Er geht ernsthaft davon aus, dass die Vereinbarung trotz aller  Diskussionen genehmigt wird. Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde mit den zuständigen Ministerien abgestimmt und ist genehmigungsfähig. Eine weitere Nachfrage von Herrn Jürgens nach der Anzahl der übergehenden Personen beantwortet ebenfalls Herr Buhrke.

Er erklärt, dass insgesamt 4 Mitarbeiter von der Stadt Eisenhüttenstadt übernommen werden.

Zur Finanzierung der Mehraufwendungen stehen die zusätzlichen Gebühreneinnahmen zur Verfügung. Die Aufgabenwahrnehmung muss jedoch zusätzlich aus dem Kreishaushalt bezuschusst werden.

Eine weitere Nachfrage von Frau Siebke, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, zum Stand der Übertragung von weiteren Aufgaben an den Landkreis Oder-Spree wird von Herrn Buhrke beantwortet.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und der Landrat bittet die Abgeordneten um ihre Zustimmung zur Weiterleitung der Vorlage in den Kreistag.