Sitzung: 20.02.2013 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 5, Enthaltungen: 6
Vorlage: 002/2013
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter am Oberverwaltungsgericht
Berlin Brandenburg
1.
Frau Elke Gierke,
15848 Friedland
2.
Frau Gudrun
Koppelow, 15890 Eisenhüttenstadt
3.
Herr Klaus
Losensky, 15890 Eisenhüttenstadt
4.
Frau Katja Mattern,
15864 Diensdorf/Radlow
5.
Herr Eberhard
Mohn, 15537 Grünheide/Mark
6.
Herr Prof. Dr. paed. Hans-Christian Petzoldt, 15517
Fürstenwalde
7.
Herr Klaus
Schotte, 15517 Briesen
8.
Herr Dieter
Schulz, 15859 Storkow/Mark
Herr Losensky, FDP-Fraktion,
verlässt beim Aufruf der Beschlussvorlage 002/2013 wegen Befangenheit das
Atrium.
Anschließend fragt Herr Dr.
Stiller, Fraktion Die Linke, nach, warum auf der vorliegenden Beschlussvorlage nicht auch der Geburtsort der ausgewählten
Personen angegeben ist.
Herr Buhrke erläutert
anschließend den Abgeordneten, dass die persönlichen Angaben der Personen für
die Vorschlagsliste auch dem Datenschutz unterliegen. Der Richterwahlausschuss
wird jedoch dann bei einer Betrauung einer Person als ehrenamtlichen Richter weitere
Angaben benötigen. Dabei müssen die Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung
beachtet werden.
Weitere Nachfragen oder
Wortmeldungen hierzu gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um
Abstimmung der Vorlage 002/2013.