Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg

 

1.         Frau Elke Gierke, 15848 Friedland

 

2.         Frau Gudrun Koppelow, 15890 Eisenhüttenstadt

 

3.         Herr Klaus Losensky, 15890 Eisenhüttenstadt

 

4.         Frau Katja Mattern, 15864 Diensdorf/Radlow

 

5.         Herr Eberhard Mohn, 15537 Grünheide/Mark

 

6.         Herr Prof. Dr. paed. Hans-Christian Petzoldt, 15517 Fürstenwalde

 

7.         Herr Klaus Schotte, 15517 Briesen

 

8.         Herr Dieter Schulz, 15859 Storkow/Mark

 

Herr Losensky, FDP-Fraktion, verlässt beim Aufruf der Beschlussvorlage 002/2013 wegen Befangenheit das Atrium.

Anschließend fragt Herr Dr. Stiller, Fraktion Die Linke, nach, warum auf der vorliegenden  Beschlussvorlage  nicht auch der Geburtsort der ausgewählten Personen angegeben ist.

Herr Buhrke erläutert anschließend den Abgeordneten, dass die persönlichen Angaben der Personen für die Vorschlagsliste auch dem Datenschutz unterliegen. Der Richterwahlausschuss wird jedoch dann bei einer Betrauung einer Person als ehrenamtlichen Richter weitere Angaben benötigen. Dabei müssen die Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung beachtet werden.

Weitere Nachfragen oder Wortmeldungen hierzu gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage 002/2013.