Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der der Stadt Eisenhüttenstadt obliegenden Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde in die Zuständigkeit des Landkreises Oder-Spree.

 

Auf eine Nachfrage von Herrn Lehmann, BJA/BVOS & BVB/50 Plus, erklärt Herr Buhrke, dass mit den Aufgaben der Bauaufsicht auch Personal der Stadt Eisenhüttenstadt übernommen wird.

Durch zwei offene Stellen im BOA des Landkreises Oder-Spree ist eine Übernahme der Mitarbeiter ohne Abstriche an einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung möglich.

Die anfallenden Gebühreneinnahmen stehen zur Finanzierung der Mehraufwendungen zur Verfügung. Sie reichen jedoch nicht aus und sind aus dem Kreishaushalt zu bezuschussen.

 

Weitere Nachfragen gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um die Abstimmung

der Vorlage 008/2013.