Der Redebeitrag zur Einbringung des Planentwurfes für das Haushaltsjahr 2013 liegt im Protokoll als Anlage 3 vor.

Anschließend erklärt Herr Dr. Zeschmann  den Abgeordneten, dass er mit Befremden feststellen musste, bereits vorher aus der Zeitung  Details über den neuen Haushalt  zu erfahren.

Er bemängelt weiterhin, dass  seitens der Verwaltung keine konkreten Ansatzpunkte und Vorschläge über Einsparmöglichkeiten genannt wurden. Herr Dr. Zeschmann fragt, ob die Übernahme des Personals von der Bauaufsichtsbehörde in Eisenhüttenstadt nicht der Zielsetzung zur Einsparung von Personal widerspricht.

Herr Möller, CDU-Fraktion, möchte wissen, warum  die bereits 2012 ausgegebenen 1,2 Mio Euro für die Sporthalle am Gymnasium Eisenhüttenstadt und den Erweiterungsbau an der Gesamtschule Eisenhüttenstadt  zu einer Erhöhung des Defizits im Jahr 2013 führen. Die Anfragen wurden anschließend von Herrn Buhrke beantwortet.

Danach empfiehlt Frau Fitzke  den Abgeordneten, dass Angebot von Herrn Buhrke,  Anfragen zum Haushalt 2013  in den Fraktionssitzungen zu beantworten, wahrzunehmen.

 

Auf den Redebeitrag von Herrn Dr. Zeschmann eingehend sagt der Landrat, dass der Kreistag kein Parlament, sondern Bestandteil der Verwaltung ist. Der Kreistag hat immer äußersten Wert darauf gelegt, entsprechend seiner Verantwortung mitzuwirken. Herr Zalenga betont weiterhin, dass das Defizit von 2,6 Mio Euro aus dem positiven Rechnungsergebnis des Jahres 2012 auch abgedeckt wird, wenn es dann eintritt. Er erläutert weiterhin, dass er davon ausgeht, die Beschlussvorlage zur Finanzierung weiterführender Schulen im LOS gegebenenfalls erst im Kreistag am 19.06.2013 vorzulegen.

Dazu müssen zunächst die den neuen Gegebenheiten angepassten öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen von allen Schulträgern vorliegen.