Sitzung: 10.04.2013 Kreistag
Schriftliche Anfragen der
Fraktionen liegen dem Landrat nicht vor.
Auf eine Nachfrage von Herrn
Beier, NPD, erklärt der Landrat, dass ihm keine Anfrage der NPD vorliegt. Er
betont, dass es sich hier lediglich um ein Stück Papier handelt von der Gruppe
der NPD im Kreistag. Weder die Kommunalverfassung noch die Geschäftsordnung des
Landkreises Oder-Spree kennen eine Gruppe der NPD. Außerdem sei die Anfrage
auch nicht an den Landrat gerichtet. Herr Zalenga sagt, dass eine schriftliche
Anfrage nur beantwortet wird, wenn die Geschäftsordnung des Landkreises
Oder-Spree und die entsprechenden Gesetzlichkeiten beachtet und eingehalten
werden.