Schriftliche Anfragen der Fraktionen liegen dem Landrat nicht vor.

Auf eine Nachfrage von Herrn Beier, NPD, erklärt der Landrat, dass ihm keine Anfrage der NPD vorliegt. Er betont, dass es sich hier lediglich um ein Stück Papier handelt von der Gruppe der NPD im Kreistag. Weder die Kommunalverfassung noch die Geschäftsordnung des Landkreises Oder-Spree kennen eine Gruppe der NPD. Außerdem sei die Anfrage auch nicht an den Landrat gerichtet. Herr Zalenga sagt, dass eine schriftliche Anfrage nur beantwortet wird, wenn die Geschäftsordnung des Landkreises Oder-Spree und die entsprechenden Gesetzlichkeiten beachtet und eingehalten werden.