Sitzung: 10.04.2013 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 10
Vorlage: 014/2013
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt den aktualisierten Kreisstraßenbedarfsplan,
Stand: Januar 2012 als Handlungsgrundlage für künftige
Verwaltungsentscheidungen zur Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung des
Kreisstraßennetzes sowie zur Netzergänzung und Netzregulierung.
Die Rede von Frau Gläsmer
liegt dem Protokoll als Anlage 3 bei.
Für die Unterhaltung der
Kreisstraßen wurden in den zurückliegenden 12 Jahren insgesamt 19.902.400,- €
aufgewendet. Herr Dr. Zeschmann fragt nach dem aktuellen Stand bei der
Unterhaltung des Kreisstraßennetzes, was mit der Definition „Ausbalancieren von
Nutzungskonflikten“ gemeint ist und warum bei der Erstellung des
Kreisstraßenbedarfsplanes die Unterstützung eines Ingenieurbüros notwendig war.
Weiterhin möchte Herr Dr. Zeschmann wissen, inwieweit die auf Seite 2, Abs. 5,
genannten Prozentzahlen bereits in der mittelfristigen Planung enthalten sind,
in welchem Volumen sich die genannten Prozentzahlen bewegen und wie sich das
die nächsten Jahre abarbeiten lässt.
Herr Dr. Pech, Fraktion Die
Linke, trägt anschließend einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 014/2013
vor. Dieser liegt im Protokoll als Anlage 4 vor.
Der Landrat bittet daraufhin
die Abgeordneten, dem vorgetragenen Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke
nicht zuzustimmen. Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht beendet, da
von dem Straßenbauvorhaben verschiedene Naturschutzgebiete betroffen sind und
deshalb bis heute kein Planfeststellungsbeschluss
vorliegt. Er hofft jedoch, wie viele der Anlieger, dass es zu einer positiven
Entscheidung für den Straßenbau Neubrück - Briesen kommt. Dieser Beschluss muss
jetzt abgewartet werden und dann wird im Kreistag entschieden, ob die Straße
gebaut wird oder nicht. Der Landrat betont weiterhin, dass es mit Fördermitteln
schlecht aussieht. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, für die Maßnahme doch
noch Fördermittel zu erhalten.
Herr Möller, CDU-Fraktion,
bezieht sich anschließend auf die Rede von Herrn Dr. Zeschmann.
Er betont, dass es eine tolle
Leistung ist, dass in den zurückliegenden 12 Jahren von den vorhandenen 175 km
Kreisstraßen bereits 102 km ausgebaut wurden.
Frau Gläsmer verweist darauf,
dass bereits im Vorfeld der Kontakt zu den Abgeordneten gesucht wurde. So
wurden den Abgeordneten die Planungsdokumentationen zur Verfügung gestellt und
es bestand das Angebot, den Fraktionen bei Anfragen zur Verfügung zu stehen.
Abschließend beantwortet Frau
Gläsmer ausführlich die Anfragen von Herrn Dr. Zeschmann.
Frau Prof. Böhm, Fraktion Die
Linke, betont, dass bereits im Fachausschuss festgestellt wurde, dass der
Kreisstraßenbedarfsplan auch in Bezug auf die Ergebnisse sehr gut und
ausgewogen ist. Sie hat jedoch Bedenken in Bezug auf den Wiederaufbau der im
zweiten Weltkrieg zerstörten Sandfurtbrücke. Durch den Bund und das Land
wird beim Wiederaufbau der Brücke
von einer Last von 42 Tonnen ausgegangen. Dadurch müssten dann auch die
Straßenbreiten der Straße Neubrück-Briesen angepasst werden, denn dann fahren
hier die „ganz großen Hirsche“ durch, betont Frau Prof. Böhm. Sie erklärt, dass durch den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke der Größe dieses Bauvorhabens ein Riegel
vorgeschoben werden soll. Das Planungsbüro geht zum jetzigen Zeitpunkt von 1000
Fahrzeugen pro Tag aus, die die Straße Neubrück-Briesen befahren würden.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht und Frau Fitzke bittet zunächst um die Abstimmung des Änderungsantrages
der Fraktion Die Linke zur Beschlussvorlage 014/2013.
Abstimmungsergebnis
MH Gegen, 12 Ja, 5 Enthaltung
Abschließend bittet Frau
Fitzke die Abgeordneten um die Abstimmung der Beschlussvorlage 014/2013.