Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 10

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den aktualisierten Kreisstraßenbedarfsplan, Stand: Januar 2012 als Handlungsgrundlage für künftige Verwaltungsentscheidungen zur Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung des Kreisstraßennetzes sowie zur Netzergänzung und Netzregulierung.

 


Die Rede von Frau Gläsmer liegt dem Protokoll als Anlage 3 bei.

Für die Unterhaltung der Kreisstraßen wurden in den zurückliegenden 12 Jahren insgesamt 19.902.400,- € aufgewendet. Herr Dr. Zeschmann fragt nach dem aktuellen Stand bei der Unterhaltung des Kreisstraßennetzes, was mit der Definition „Ausbalancieren von Nutzungskonflikten“ gemeint ist und warum bei der Erstellung des Kreisstraßenbedarfsplanes die Unterstützung eines Ingenieurbüros notwendig war. Weiterhin möchte Herr Dr. Zeschmann wissen, inwieweit die auf Seite 2, Abs. 5, genannten Prozentzahlen bereits in der mittelfristigen Planung enthalten sind, in welchem Volumen sich die genannten Prozentzahlen bewegen und wie sich das die nächsten Jahre abarbeiten lässt.   

Herr Dr. Pech, Fraktion Die Linke, trägt anschließend einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 014/2013 vor. Dieser liegt im Protokoll als Anlage 4 vor.

 

Der Landrat bittet daraufhin die Abgeordneten, dem vorgetragenen Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke nicht zuzustimmen. Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht beendet, da von dem Straßenbauvorhaben verschiedene Naturschutzgebiete betroffen sind und deshalb  bis heute kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Er hofft jedoch, wie viele der Anlieger, dass es zu einer positiven Entscheidung für den Straßenbau Neubrück - Briesen kommt. Dieser Beschluss muss jetzt abgewartet werden und dann wird im Kreistag entschieden, ob die Straße gebaut wird oder nicht. Der Landrat betont weiterhin, dass es mit Fördermitteln schlecht aussieht. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, für die Maßnahme doch noch Fördermittel zu erhalten.

Herr Möller, CDU-Fraktion, bezieht sich anschließend auf die Rede von Herrn Dr. Zeschmann.

Er betont, dass es eine tolle Leistung ist, dass in den zurückliegenden 12 Jahren von den vorhandenen 175 km Kreisstraßen bereits 102 km ausgebaut wurden.

Frau Gläsmer verweist darauf, dass bereits im Vorfeld der Kontakt zu den Abgeordneten gesucht wurde. So wurden den Abgeordneten die Planungsdokumentationen zur Verfügung gestellt und es bestand das Angebot, den Fraktionen bei Anfragen zur Verfügung zu stehen.

Abschließend beantwortet Frau Gläsmer ausführlich die Anfragen von Herrn Dr. Zeschmann.

 

Frau Prof. Böhm, Fraktion Die Linke, betont, dass bereits im Fachausschuss festgestellt wurde, dass der Kreisstraßenbedarfsplan auch in Bezug auf die Ergebnisse sehr gut und ausgewogen ist. Sie hat jedoch Bedenken in Bezug auf den Wiederaufbau der im zweiten Weltkrieg zerstörten Sandfurtbrücke. Durch den Bund und das  Land  wird beim Wiederaufbau der Brücke   von einer Last von 42 Tonnen ausgegangen. Dadurch müssten dann auch die Straßenbreiten der Straße Neubrück-Briesen angepasst werden, denn dann fahren hier die „ganz großen Hirsche“ durch, betont Frau Prof. Böhm.  Sie erklärt, dass durch den Änderungsantrag  der Fraktion Die Linke  der Größe dieses Bauvorhabens ein Riegel vorgeschoben werden soll. Das Planungsbüro geht zum jetzigen Zeitpunkt von 1000 Fahrzeugen pro Tag aus, die die Straße Neubrück-Briesen befahren würden.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und Frau Fitzke bittet zunächst um die Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion Die Linke zur Beschlussvorlage 014/2013.

 

Abstimmungsergebnis

MH Gegen, 12 Ja, 5 Enthaltung

 

Abschließend bittet Frau Fitzke die Abgeordneten um die Abstimmung der Beschlussvorlage 014/2013.