Die Fraktion SPD &
B90/Grüne benennt folgende Veränderungen bei der Besetzung von Ausschüssen
durch sachkundige Einwohner:
Ausschuss für Soziales und
Gesundheit
für Frau Hänsel wird Frau
Angela Beinio benannt
Ausschuss für Bildung,
Kultur und Sport
für Herrn Frank Müller-Brys
wird Herr Mathias Burkhardt benannt
Frau Fitzke informiert die
Abgeordneten abschließend, dass die Klage der NPD gegen den Kreistag
Oder-Spree, einen Fraktionsstatus zu erhalten, vom Verwaltungsgericht Frankfurt
(Oder) zurückgewiesen wurde. Sie verweist darauf, dass in der Geschäftsordnung
des Kreistages Oder-Spree im § 7 (1) geregelt ist, dass eine Fraktion aus
mindestens vier Mitgliedern besteht.