Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

Die Fraktion SPD & B90/Grüne benennt folgende Veränderungen bei der Besetzung von Ausschüssen durch sachkundige Einwohner:

 

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

für Frau Hänsel wird Frau Angela Beinio benannt

 

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

für Herrn Frank Müller-Brys wird Herr Mathias Burkhardt benannt

 

Frau Fitzke informiert die Abgeordneten abschließend, dass die Klage der NPD gegen den Kreistag Oder-Spree, einen Fraktionsstatus zu erhalten, vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zurückgewiesen wurde. Sie verweist darauf, dass in der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree im § 7 (1) geregelt ist, dass eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern besteht.