Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Abberufung und Berufung von Frau Kati Arndt und Herrn Andreas Felten aus dem Integrationsbeirat für behinderte Menschen und die Neuberufung von Frau Karin Günther und Frau Silke Klee als Mitglieder des Integrationsbeirates für behinderte Menschen Mitgliedern des Behindertenbeirates

 

Auf eine Nachfrage von Frau Alter, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, erklärt der Landrat, dass der in der ersten Vorlage verwendete Begriff „Behindertenbeirat“ aufgrund eines Hinweises von Herrn Dr. Stiller, Fraktion Die Linke, in „Integrationsbeirat“ umbenannt wurde. Diese Formulierung wird in der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree, § 17, so aufgeführt.

Der Landrat bittet die Abgeordneten abschließend darum, wegen der Formulierung „Integrationsbeirat“ auf keinen Fall eine Änderung der Hauptsatzung zu beantragen.

 

Da es hierzu keine weiteren Wortmeldungen bzw. Nachfragen gibt, bittet Frau Fitzke um die Abstimmung der Vorlage 017/2013.