Zunächst informiert der Landrat die Abgeordneten, dass der bisherige Werkleiter des Eigenbetriebes KWU, Herr Hildebrandt, mit Wirkung vom 30.06.2013 in den Ruhestand geht.

Mit Wirkung vom 01.07.2013 wird dann Frau Sölve Drawe befristet mit der Wahrnehmung der Funktion des Werkleiters des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung beauftragt.

In der nächsten Kreistagssitzung am 25.09.2013 werden die Abgeordneten dann informiert, wie sich die Verwaltung künftig die endgültige Besetzung der Funktion des Werkleiters des KWU Entsorgung vorstellt. Die ausführliche Beantwortung der Anfrage der Fraktion BJA/BVOS liegt im Protokoll als Anlage 2 vor.

Herr Dr. Schröter, Fraktion BJA/BVOS, fragt nach, warum die geplante Kabinettssitzung der Landesregierung in der Burg Beeskow nicht stattgefunden hat und welchen Anteil daran die Verwaltungsleitung hat. Der Landrat erläutert dazu, dass er und die gesamte Verwaltungsleitung auch erst am Montag (17.06.13) früh aus der Presse erfahren haben, dass die geplante Kabinettssitzung abgesagt wurde. Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt von der Landesregierung weder eine Absage noch eine Bestätigung dazu vor. Die Fragen hierzu könnten deshalb nur von der Staatskanzlei der Landesregierung beantwortet werden.

 

Die Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Zentrale Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt (ZAST) wird von Herrn Zalenga nicht in der Öffentlichkeit beantwortet. Er betont, dass er dazu zunächst Rücksprache mit der Landesregierung hält und die Fraktion dann eine schriftliche Antwort erhält.

Die Beantwortung einer weiteren Anfrage der Fraktion Die Linke betreffs Kinder- und Jugendpolitik ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.