Sitzung: 19.06.2013 Kreistag
Zunächst informiert der
Landrat die Abgeordneten, dass der bisherige Werkleiter des Eigenbetriebes KWU,
Herr Hildebrandt, mit Wirkung vom 30.06.2013 in den Ruhestand geht.
Mit Wirkung vom 01.07.2013
wird dann Frau Sölve Drawe befristet mit der Wahrnehmung der Funktion des
Werkleiters des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung beauftragt.
In der nächsten
Kreistagssitzung am 25.09.2013 werden die Abgeordneten dann informiert, wie
sich die Verwaltung künftig die endgültige Besetzung der Funktion des
Werkleiters des KWU Entsorgung vorstellt. Die ausführliche Beantwortung der
Anfrage der Fraktion BJA/BVOS liegt im Protokoll als Anlage 2 vor.
Herr Dr. Schröter, Fraktion
BJA/BVOS, fragt nach, warum die geplante Kabinettssitzung der Landesregierung
in der Burg Beeskow nicht stattgefunden hat und welchen Anteil daran die
Verwaltungsleitung hat. Der Landrat erläutert dazu, dass er und die gesamte
Verwaltungsleitung auch erst am Montag (17.06.13) früh aus der Presse erfahren
haben, dass die geplante Kabinettssitzung abgesagt wurde. Bis zum jetzigen
Zeitpunkt liegt von der Landesregierung weder eine Absage noch eine Bestätigung
dazu vor. Die Fragen hierzu könnten deshalb nur von der Staatskanzlei der
Landesregierung beantwortet werden.
Die Anfrage der Fraktion Die
Linke zum Thema Zentrale Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt (ZAST) wird von Herrn
Zalenga nicht in der Öffentlichkeit beantwortet. Er betont, dass er dazu
zunächst Rücksprache mit der Landesregierung hält und die Fraktion dann eine
schriftliche Antwort erhält.
Die Beantwortung einer
weiteren Anfrage der Fraktion Die Linke betreffs Kinder- und Jugendpolitik ist
dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.