Sitzung: 19.06.2013 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 6
Vorlage: 021/2013
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Änderung der Gebührensatzung des Gesundheitsamtes des Landkreises Oder-Spree
über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
Herr Dr. Zeschmann bezieht
sich in seiner Frage auf die Stellungnahme der Kämmerei und möchte wissen, in
welcher Höhe sich in der Regel die Gebühren für in Anspruch genommene
Leistungen erhöhen. Frau Dr. Weser sagt dazu, dass sich das nicht konkret beziffern
lässt, da sich die Gebühren nach einem bestimmten Aufwand berechnen. Man kann
vorher nicht wissen, wieviel Leute die
angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen.
Herr Dr. Schröter, Fraktion
BJA/BVOS, schlägt vor, bei einer Änderung der Gebührensatzung jeweils zum
Vergleich die alten Gebühren mit aufzuführen.
Weitere Wortmeldungen hierzu
gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage
021/2013.