Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 6

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Änderung der Gebührensatzung des Gesundheitsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.


Herr Dr. Zeschmann bezieht sich in seiner Frage auf die Stellungnahme der Kämmerei und möchte wissen, in welcher Höhe sich in der Regel die Gebühren für in Anspruch genommene Leistungen erhöhen. Frau Dr. Weser sagt dazu, dass sich das nicht konkret beziffern lässt, da sich die Gebühren nach einem bestimmten Aufwand berechnen. Man kann vorher nicht wissen,  wieviel Leute die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen.

Herr Dr. Schröter, Fraktion BJA/BVOS, schlägt vor, bei einer Änderung der Gebührensatzung jeweils zum Vergleich die alten Gebühren mit aufzuführen.

 

Weitere Wortmeldungen hierzu gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage 021/2013.