Beschluss: einstimmig zugestimmt

Auf eine Nachfrage von Herrn Jürgens, Fraktion Die Linke, bestätigt Herr Buhrke, dass auch von der  Stadt Fürstenwalde die Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorliegt. Der  Landrat informiert danach, dass der von der Stadt Fürstenwalde zusätzlich vorliegende Antrag auf Übernahme der Schulen in die Trägerschaft des Landkreises vorliegt und in einen der nächsten Kreistage entschieden wird. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung würde dann beim Wechsel der Trägerschaft außer Kraft treten. Weitere Nachfragen gibt es nicht und der Landrat bittet die Abgeordneten um Zustimmung zur Weiterleitung der Vorlage in den Kreistag.