Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Schulkostenpauschale (siehe Anlage) mit den kreisangehörigen Schulträgern weiterführender Schulen abzuschließen.


Herr Dr. Zeschmann erklärt hierzu, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen wird, da der Gemeinde Grünheide das Recht auf eine weiterführende Schule nicht gewährt wurde.

Weitere Anfragen bzw. Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Schmidt bittet dann die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage.