Sitzung: 25.09.2013 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 038/2013
Beschlussvorschlag:
Der
Landrat wird beauftragt, die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur
Schulkostenpauschale (siehe Anlage) mit den kreisangehörigen Schulträgern
weiterführender Schulen abzuschließen.
Herr Dr. Zeschmann erklärt
hierzu, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen wird, da der Gemeinde Grünheide
das Recht auf eine weiterführende Schule nicht gewährt wurde.
Weitere Anfragen bzw.
Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Schmidt bittet dann die Abgeordneten um
Abstimmung der Vorlage.