Frau Prof. Dr. Böhm erläutert dem Ausschuss in welchem Kontext der Tagesordnungspunkt Konkretisierung des „Regionalen Energiekonzeptes Oder-Spree“ für das Hoheitsgebiet des LOS stehen soll und regt an, die diesbezüglichen Zielstellungen, Maßnahmen und Positionen der Fraktionen zu erörtern. Dazu bietet es sich an, den Stand vom 23.10.2013 aus der 25. Sitzung entsprechend aufzunehmen, zumal Herr Rietzel, Leiter der Regionalen Planungsstelle in dieser Sitzung das Regionale Energiekonzept vorgestellt hat.

Ziel ist, die Ergebnisse der Diskussion in geeigneter Form dem Kreistag zur Befassung vorzulegen.

Damit übergibt die Ausschussvorsitzende dem Abgeordneten Herrn Meyer das Wort. Herr Meyer spricht sich eingangs seines Vortrages anerkennend über die Ergebnisse des Regionalen Energiekonzeptes aus und hebt in diesem Zusammenhang die Benennung von konkreten Aufgabenstellungen für die Teilregionen hervor. Kritisch wird angemerkt, dass durch ungeeignete Strukturen in der Verwaltung eine zeitnahe Umsetzung dieser Aufgaben eher unwahrscheinlich ist. Dies trifft seiner Meinung nach insbesondere für die Aufgabenzuweisung des Klimaschutzmanager/-in zu. Außerdem mangelt es an energetischen Konzeptionen bspw. zur Gebäudesanierung oder zur Nutzung von erneuerbaren Energien. Zur Lösung der Problematik wird der Vorschlag formuliert, eine strategische Führungsstelle, die in der Verwaltung ressortübergreifend Wirkung entfaltet, einzurichten. Der Stelleninhaber wäre auch der geeignete Ansprechpartner für die politischen Gremien. Derzeitig kann Herr Meyer niemanden identifizieren, der dieses Potenzial hat.

Herr Friebel erklärt, dass das Regionale Energiekonzept die Landkreise Märkisch-Oderland, die Stadt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Oder-Spree umfasst. Insofern ist die Formulierung des Tagesordnungspunktes unverständlich, weil es kein spezielles Energiekonzept für das Hoheitsgebiet des Landkreises Oder-Spree gibt. Für die Umsetzung der Energie- und Klimaschutzkonzepte ist die kommunale Ebene zuständig. Aus diesem Grund hat z. Bsp. die Region Beeskow (Stadt Beeskow, Stadt Friedland, Stadt Storkow (Mark), Gemeinde Rietz-Neuendorf, Gemeinde Tauche, Amt Schlaubetal) die Erarbeitung eines kommunalen integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes in Auftrag gegeben.

Andererseits ist es selbstverständlich, dass die Verwaltung die Aufgaben im Landkreis Oder-Spree umsetzt, die ihr aus dem REK zugeordnet sind. Diesen Prozess, haben die Abgeordneten zu überwachen. Eine Zuständigkeit bei der Benennung von Maßnahmen und Zielstellungen durch die Fraktionen sieht Herr Friebel aber nicht. Dafür sind im REK entsprechende Handlungsfelder und Maßnahmen für die Region entwickelt worden, die nunmehr über das kommunale integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept durch den Klimaschutzmanager der Region Beeskow umgesetzt werden.

Herr Meyer erklärt, dass es ihm zunächst weniger um konkrete Maßnahmen als um einen Verantwortlichen geht, der übergreifend wirkt und bspw. auf die Kommunen, die noch kein Klimaschutzkonzept haben unterstützend zugeht.

Herr Thoma erläutert, dass Kommunikation, Zusammenarbeit und Aktivierung für die Projektmanagerin des REK OLS zentrale Aufgabenbereiche sind, die im regionalen Energiekonzept herausgearbeitet worden und nunmehr umzusetzen sind. Zur diesbezüglichen Abstimmung finden regelmäßig Arbeitsgruppensitzungen mit Vertretern der Landkreise MOL und LOS sowie der Stadt Frankfurt (Oder) statt.

Herr Meyer äußert, dass ein Koordinator aber eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit benötigt.

Frau Gläsmer stellt nunmehr klar, wie der Prozess von der Landesebene mit der Verabschiedung der Energiestrategie 2030 über die Regionalen Planungsgemeinschaften mit der Erarbeitung der Regionalen Energiekonzepte bis hin zu den Landkreisen und den Kommunen, organisiert ist.

Darüber hinaus bittet sie Herrn Meyer um Aufklärung, in welche Richtung sein Ansatz hinsichtlich des Wirkungsspektrums der gewünschten Person abzielt. Ist es der Energiebeauftragte in der Verwaltung, der sich um die energetische Nutzung von Liegenschaften, das energieeffiziente Bauen, das Energie sparen usw. kümmert oder ist es der Projektmanager der den planerisch-strategischen Ansatz  koordiniert und als Ansprechpartner für Kommunen, Verwaltung und Abgeordnete fungiert.

Herr Meyer äußert sich bestätigend.

Frau Prof. Dr. Böhm stellt ihrerseits dar, wie sie sich eine effiziente Form in der Verwaltung zur Wahrnehmung dieser Aufgabe vorstellt.

Herr Engert sieht in diesem Zusammenhang darüber hinaus Möglichkeiten der Steuerung bei der energetischen Bauweise im Landkreis oder bei der Fördermittelberatung der Kommunen. Das Engagement dürfe sich seiner Meinung nach nicht nur auf die landkreiseigenen Liegenschaften begrenzen. Frau Kirschner, Amtsleiterin des Bauordnungsamtes erläutert in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen, zum Beispiel die Energieeinsparverordnung u. w., des Baugenehmigungsverfahrens, welche zwingend zu beachten sind.

Frau Gläsmer informiert die Ausschussmitglieder, welche konkreten Aufgaben die Kreisverwaltung im Rahmen der Bauleit- und Kreisplanung bezüglich der Begleitung, Vorbereitung und Realisierung von Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien bereits umfassend wahrnimmt.

Außerdem weist Sie nochmals auf die bisherige Aufgabenzuordnung des Amtes für Kreisentwicklung im Rahmen der Erarbeitung des REK hin. Die bisherige Aufgabenwahrnehmung auf Grundlage spezifischer Anforderungen ist nicht gleichbedeutend, mit einer universellen Zuständigkeit für alle Belange der Energiewende im Kreis.

Es folgt ein Austausch, um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Aufgabenwahrnehmung zu verschiedenen Anforderungen mit energetischem Bezug.

Frau Trippens gibt zu bedenken, dass der Landkreis seinen Anteil zum Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere Wind und Solar betreffend bereits erbracht hat. Im Bereich der Wärmegewinnung aus Solarthermie oder der Kraft-Wärmekopplung besteht dagegen noch ein Ausbaubedarf. Der Landkreis Barnim stellt in diesem Kontext eine Ausnahme dar. Die Anlagen zur Energiegewinnung(Wärme), die in Eigenregie betrieben werden, sind mit Fördermittelunterstützung errichtet worden. Der Zubau von erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen darf nicht zu Lasten von Naturschutz und Biodiversität erfolgen.

Frau Prof. Dr. Böhm zitiert Maßnahmen und Handlungsfelder aus dem REK, um die sich eine spezielle Arbeitsgruppe zum Gelingen der Energiewende im Landkreis direkt kümmern sollte.

Herr Thoma erläutert, dass zu den jeweiligen Maßnahmen des REK auch gleichzeitig ein Vorschlag zur Umsetzung in entsprechenden Handlungsräumen und institutionellen Strukturen unterbreitet worden ist.

Herr Friebel mahnt nunmehr die Einhaltung der Geschäftsordnung an und äußert seinen Unmut über den Inhalt der Diskussion, für die es in diesem Gremium keine Zuständigkeit gibt und die somit an anderer Stelle zu führen ist.

Herr Engert vermutet, dass sich die Verwaltung durch den Verlauf der Diskussion in eine Verteidigungshaltung begeben hat und dies aber nicht zielführend ist.

Aus seiner Sicht zeigt das REK zwar Potenziale, Handlungsfelder und Maßnahmen auf, beinhaltet aber keine Handlungsanleitung zur Umsetzung. Daher stellt sich für ihn das Problem, inwieweit eine umfassende Kampagne für eine reale Energiewende im Landkreis initiiert werden kann.

Die Ausschussvorsitzende fasst die Diskussion nunmehr abschließend zusammen und beendet damit den Tagesordnungspunkt wiederum bis auf Weiteres.