Sitzung: 15.01.2014 Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr
Frau Prof. Dr. Böhm
erläutert dem Ausschuss in welchem Kontext der Tagesordnungspunkt
Konkretisierung des „Regionalen Energiekonzeptes Oder-Spree“ für das
Hoheitsgebiet des LOS stehen soll und regt an, die diesbezüglichen
Zielstellungen, Maßnahmen und Positionen der Fraktionen zu erörtern. Dazu
bietet es sich an, den Stand vom 23.10.2013 aus der 25. Sitzung entsprechend
aufzunehmen, zumal Herr Rietzel, Leiter der Regionalen Planungsstelle in dieser
Sitzung das Regionale Energiekonzept vorgestellt hat.
Ziel ist, die
Ergebnisse der Diskussion in geeigneter Form dem Kreistag zur Befassung vorzulegen.
Damit übergibt die
Ausschussvorsitzende dem Abgeordneten Herrn Meyer das Wort. Herr Meyer spricht
sich eingangs seines Vortrages anerkennend über die Ergebnisse des Regionalen
Energiekonzeptes aus und hebt in diesem Zusammenhang die Benennung von
konkreten Aufgabenstellungen für die Teilregionen hervor. Kritisch wird
angemerkt, dass durch ungeeignete Strukturen in der Verwaltung eine zeitnahe
Umsetzung dieser Aufgaben eher unwahrscheinlich ist. Dies trifft seiner Meinung
nach insbesondere für die Aufgabenzuweisung des Klimaschutzmanager/-in zu.
Außerdem mangelt es an energetischen Konzeptionen bspw. zur Gebäudesanierung
oder zur Nutzung von erneuerbaren Energien. Zur Lösung der Problematik wird der
Vorschlag formuliert, eine strategische Führungsstelle, die in der Verwaltung
ressortübergreifend Wirkung entfaltet, einzurichten. Der Stelleninhaber wäre
auch der geeignete Ansprechpartner für die politischen Gremien. Derzeitig kann
Herr Meyer niemanden identifizieren, der dieses Potenzial hat.
Herr Friebel
erklärt, dass das Regionale Energiekonzept die Landkreise Märkisch-Oderland,
die Stadt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Oder-Spree umfasst. Insofern ist
die Formulierung des Tagesordnungspunktes unverständlich, weil es kein
spezielles Energiekonzept für das Hoheitsgebiet des Landkreises Oder-Spree
gibt. Für die Umsetzung der Energie- und Klimaschutzkonzepte ist die kommunale
Ebene zuständig. Aus diesem Grund hat z. Bsp. die Region Beeskow (Stadt
Beeskow, Stadt Friedland, Stadt Storkow (Mark), Gemeinde Rietz-Neuendorf,
Gemeinde Tauche, Amt Schlaubetal) die Erarbeitung eines kommunalen integrierten
Energie- und Klimaschutzkonzeptes in Auftrag gegeben.
Andererseits ist es
selbstverständlich, dass die Verwaltung die Aufgaben im Landkreis Oder-Spree
umsetzt, die ihr aus dem REK zugeordnet sind. Diesen Prozess, haben die
Abgeordneten zu überwachen. Eine Zuständigkeit bei der Benennung von Maßnahmen
und Zielstellungen durch die Fraktionen sieht Herr Friebel aber nicht. Dafür
sind im REK entsprechende Handlungsfelder und Maßnahmen für die Region
entwickelt worden, die nunmehr über das kommunale integrierte Energie- und
Klimaschutzkonzept durch den Klimaschutzmanager der Region Beeskow umgesetzt
werden.
Herr Meyer erklärt,
dass es ihm zunächst weniger um konkrete Maßnahmen als um einen
Verantwortlichen geht, der übergreifend wirkt und bspw. auf die Kommunen, die
noch kein Klimaschutzkonzept haben unterstützend zugeht.
Herr Thoma
erläutert, dass Kommunikation, Zusammenarbeit und Aktivierung für die Projektmanagerin
des REK OLS zentrale Aufgabenbereiche sind, die im regionalen Energiekonzept
herausgearbeitet worden und nunmehr umzusetzen sind. Zur diesbezüglichen
Abstimmung finden regelmäßig Arbeitsgruppensitzungen mit Vertretern der
Landkreise MOL und LOS sowie der Stadt Frankfurt (Oder) statt.
Herr Meyer äußert,
dass ein Koordinator aber eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit benötigt.
Frau Gläsmer stellt
nunmehr klar, wie der Prozess von der Landesebene mit der Verabschiedung der
Energiestrategie 2030 über die Regionalen Planungsgemeinschaften mit der Erarbeitung
der Regionalen Energiekonzepte bis hin zu den Landkreisen und den Kommunen,
organisiert ist.
Darüber hinaus
bittet sie Herrn Meyer um Aufklärung, in welche Richtung sein Ansatz hinsichtlich
des Wirkungsspektrums der gewünschten Person abzielt. Ist es der
Energiebeauftragte in der Verwaltung, der sich um die energetische Nutzung von
Liegenschaften, das energieeffiziente Bauen, das Energie sparen usw. kümmert
oder ist es der Projektmanager der den planerisch-strategischen Ansatz koordiniert und als Ansprechpartner für
Kommunen, Verwaltung und Abgeordnete fungiert.
Herr Meyer äußert
sich bestätigend.
Frau Prof. Dr. Böhm
stellt ihrerseits dar, wie sie sich eine effiziente Form in der Verwaltung zur
Wahrnehmung dieser Aufgabe vorstellt.
Herr Engert sieht in
diesem Zusammenhang darüber hinaus Möglichkeiten der Steuerung bei der
energetischen Bauweise im Landkreis oder bei der Fördermittelberatung der
Kommunen. Das Engagement dürfe sich seiner Meinung nach nicht nur auf die
landkreiseigenen Liegenschaften begrenzen. Frau Kirschner, Amtsleiterin des
Bauordnungsamtes erläutert in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen,
zum Beispiel die Energieeinsparverordnung u. w., des Baugenehmigungsverfahrens,
welche zwingend zu beachten sind.
Frau Gläsmer
informiert die Ausschussmitglieder, welche konkreten Aufgaben die Kreisverwaltung
im Rahmen der Bauleit- und Kreisplanung bezüglich der Begleitung, Vorbereitung
und Realisierung von Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien bereits
umfassend wahrnimmt.
Außerdem weist Sie
nochmals auf die bisherige Aufgabenzuordnung des Amtes für Kreisentwicklung im
Rahmen der Erarbeitung des REK hin. Die bisherige Aufgabenwahrnehmung auf
Grundlage spezifischer Anforderungen ist nicht gleichbedeutend, mit einer
universellen Zuständigkeit für alle Belange der Energiewende im Kreis.
Es folgt ein
Austausch, um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Aufgabenwahrnehmung
zu verschiedenen Anforderungen mit energetischem Bezug.
Frau Trippens gibt
zu bedenken, dass der Landkreis seinen Anteil zum Ausbau der erneuerbaren
Energien insbesondere Wind und Solar betreffend bereits erbracht hat. Im
Bereich der Wärmegewinnung aus Solarthermie oder der Kraft-Wärmekopplung
besteht dagegen noch ein Ausbaubedarf. Der Landkreis Barnim stellt in diesem
Kontext eine Ausnahme dar. Die Anlagen zur Energiegewinnung(Wärme), die in
Eigenregie betrieben werden, sind mit Fördermittelunterstützung errichtet
worden. Der Zubau von erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen darf nicht zu
Lasten von Naturschutz und Biodiversität erfolgen.
Frau Prof. Dr. Böhm
zitiert Maßnahmen und Handlungsfelder aus dem REK, um die sich eine spezielle
Arbeitsgruppe zum Gelingen der Energiewende im Landkreis direkt kümmern sollte.
Herr Thoma
erläutert, dass zu den jeweiligen Maßnahmen des REK auch gleichzeitig ein
Vorschlag zur Umsetzung in entsprechenden Handlungsräumen und institutionellen
Strukturen unterbreitet worden ist.
Herr Friebel mahnt
nunmehr die Einhaltung der Geschäftsordnung an und äußert seinen Unmut über den
Inhalt der Diskussion, für die es in diesem Gremium keine Zuständigkeit gibt
und die somit an anderer Stelle zu führen ist.
Herr Engert vermutet,
dass sich die Verwaltung durch den Verlauf der Diskussion in eine Verteidigungshaltung
begeben hat und dies aber nicht zielführend ist.
Aus seiner Sicht
zeigt das REK zwar Potenziale, Handlungsfelder und Maßnahmen auf, beinhaltet
aber keine Handlungsanleitung zur Umsetzung. Daher stellt sich für ihn das
Problem, inwieweit eine umfassende Kampagne für eine reale Energiewende im
Landkreis initiiert werden kann.
Die
Ausschussvorsitzende fasst die Diskussion nunmehr abschließend zusammen und
beendet damit den Tagesordnungspunkt wiederum bis auf Weiteres.