Beschlussvorschlag:

 

Information der Kreistagsabgeordneten über den Geschäftsbericht des Landrates

Herr Dr. Stiller, Fraktion DIE LINKE, befürwortet den gemeinsamen Antrag zum Geschäftsbericht des Landrates. Er ist jedoch der Meinung, dass eine anschließende  Aussprache zum Geschäftsbericht möglich sein müsste.

 

Herr Vogelsänger, SPD-Fraktion, erklärt, dass er die zwischen den 3 Fraktionen abgestimmte Fassung zum Geschäftsbericht des Landrates für gut befindet. Eine Aussprache zum Geschäftsbericht hält er nicht für erforderlich, die es im Kreistag jederzeit  möglich ist, Anfragen   bzw. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung zu stellen.

 

Anschließend erklärt der Landrat, dass der vorliegende Beschlusstext kein richtiger Satz  und der letzte Satz rechtlich nicht durchsetzbar ist.

Um jegliches Feilen am Beschlusstext aus dem Wege zu gehen, macht der Landrat folgenden Vorschlag: Der Landrat verpflichtet sich, mit dem Kreistagsvorsitzenden zu vereinbaren, dass der „Geschäftsbericht des Landrates“ als ständiger Tagesordnungspunkt in die Einladungen des Kreistages aufgenommen wird. Hierzu ist kein Beschluss des Kreistages erforderlich.

Der Landrat hält eine Aussprache zum Geschäftsbericht ebenfalls für nicht erforderlich.

Er erklärt, dass der Name „Geschäftsbericht“ bereits aussagt, dass es sich hierbei lediglich um einen Bericht handelt. Außerdem besteht jederzeit die Möglichkeit der Fraktionen, Anfragen und Anträge zu den Kreistagen zu stellen.

Herr Dr. Zeschmann, BVB/Freie Wähler, kann in seiner Rede nicht nachvollziehen, warum zum Geschäftsbericht keine Nachfragen möglich sein sollen.

Danach sagt Herr Dr. Pech, Fraktion DIE LINKE, dass er den Vorschlag des Landrates für eine vernünftige Lösung hält und er seine Zustimmung erteilt. Auch  Frau Kilian, SPD-Fraktion, und Herr Hilke, CDU-Fraktion, erklären, dass sie den Vorschlag des Landrates befürworten und halten eine Aussprache zum Geschäftsbericht für nicht erforderlich.

 

Abschließend bittet Herr Dr. Berger die Abgeordneten um  Abstimmung des eingebrachten Vorschlages des Landrates zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD- und CDU-Fraktion.

 

 

Abstimmungsergebnis

MH Ja, 5 Gegen, 3 Enthaltung