Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: MH, Nein: 1, Enthaltungen: 8

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Landrat wird aufgefordert die notwendige Höhe der Kreisumlage zu überprüfen.
  2. Dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist dazu ein Bericht im 4. Quartal 2014 vorzulegen.

Frau Kilian, Fraktionsvorsitzende SPD, begründet ihren  Antrag zur Überprüfung der Kreisumlage damit, dass der Landkreis Oder-Spree über erhebliche Rücklagen verfügt. Da jedoch die finanzielle Situation der Kommunen nicht so gut aussieht, begrüßt die SPD-Fraktion den Antrag zur Überprüfung der Kreisumlage und bittet um die Zustimmung der Abgeordneten.

Herr Hilke, Fraktionsvorsitzender CDU, sagt, dass er davon ausgeht, dass die Verwaltung durch die Beantwortung der im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte intelligente Lösungen aufzeigt, wie die Rücklagen sinnvoll verwendet werden können.

Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender Die Linke, findet eine Überprüfung der Ausgaben des Kreishaushalts immer zweckmäßig. Er ist jedoch der Meinung, dass eine Senkung der Kreisumlage  nicht aus den Rücklagen der Verwaltung finanziert werden darf, da dadurch  notwendige Investitionen nach hinten verschoben werden.

Danach erklärt Herr Dr. Zeschmann, BVB/Freie Wähler, dass er die Diskussion zur Überprüfung der Kreisumlage im Kreistag gut findet, die ganze Diskussion jedoch „populistisch“ daherkommt. Da die Kreisverwaltung über erhebliche Rücklagen verfügt, befürwortet Herr Dr. Zeschmann  eine Absenkung der Kreisumlage.

Abschließend sagt Herr Zalenga, dass er kein Problem damit hat, wenn der Beschluss von den Abgeordneten so gefasst wird. Dadurch wächst die Zahl der „Wächter“ über den Kreishaushalt und die Kreisumlage weit über 36 hinaus. Der Landkreis Oder-Spree hat 18 Kommunen (Städte, Gemeinden und Ämter)) mit 18 Bürgermeistern und Amtsdirektoren sowie 18 Kämmerern.

Er betont weiterhin, dass der größte Teil des Geldes gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen sind.

Er verweist darauf, dass er bzw. Herr Buhrke im nächsten Finanzausschuss im November mit den Abgeordneten und auch mit den Kommunen im Verfahren der Aufstellung des Haushalts 2015 über die Höhe der Kreisumlage reden wird.  Er bittet die Abgeordneten darum, dass sie im Prozess der HH-Aufstellung in den Fachausschüssen genau und akribisch darauf achten, was sich der Landkreis leisten kann und was er sich leisten muss.

Mit einzelnen Amtsdirektoren und Bürgermeistern wurde bereits ansatzweise diskutiert, wie man andere Lösungen finden könnte, um den Gemeinden wirklich zu helfen.

 

Weitere Wortmeldungen hierzu gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung des gemeinsamen Antrages von SPD- und CDU-Fraktion.