Sitzung: 24.09.2014 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: MH, Nein: 1, Enthaltungen: 8
Vorlage: 10/SPD und CDU/2014
Beschlussvorschlag:
- Der Landrat wird aufgefordert die notwendige Höhe der Kreisumlage
zu überprüfen.
- Dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist dazu ein Bericht im 4.
Quartal 2014 vorzulegen.
Frau Kilian,
Fraktionsvorsitzende SPD, begründet ihren
Antrag zur Überprüfung der Kreisumlage damit, dass der Landkreis
Oder-Spree über erhebliche Rücklagen verfügt. Da jedoch die finanzielle
Situation der Kommunen nicht so gut aussieht, begrüßt die SPD-Fraktion den
Antrag zur Überprüfung der Kreisumlage und bittet um die Zustimmung der
Abgeordneten.
Herr Hilke,
Fraktionsvorsitzender CDU, sagt, dass er davon ausgeht, dass die Verwaltung
durch die Beantwortung der im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte
intelligente Lösungen aufzeigt, wie die Rücklagen sinnvoll verwendet werden
können.
Herr Dr. Pech,
Fraktionsvorsitzender Die Linke, findet eine Überprüfung der Ausgaben des
Kreishaushalts immer zweckmäßig. Er ist jedoch der Meinung, dass eine Senkung
der Kreisumlage nicht aus den Rücklagen
der Verwaltung finanziert werden darf, da dadurch notwendige Investitionen nach hinten
verschoben werden.
Danach erklärt Herr Dr.
Zeschmann, BVB/Freie Wähler, dass er die Diskussion zur Überprüfung der
Kreisumlage im Kreistag gut findet, die ganze Diskussion jedoch „populistisch“
daherkommt. Da die Kreisverwaltung über erhebliche Rücklagen verfügt,
befürwortet Herr Dr. Zeschmann eine
Absenkung der Kreisumlage.
Abschließend sagt Herr
Zalenga, dass er kein Problem damit hat, wenn der Beschluss von den Abgeordneten
so gefasst wird. Dadurch wächst die Zahl der „Wächter“ über den Kreishaushalt
und die Kreisumlage weit über 36 hinaus. Der Landkreis Oder-Spree hat 18
Kommunen (Städte, Gemeinden und Ämter)) mit 18 Bürgermeistern und
Amtsdirektoren sowie 18 Kämmerern.
Er betont weiterhin, dass der
größte Teil des Geldes gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen sind.
Er verweist darauf, dass er
bzw. Herr Buhrke im nächsten Finanzausschuss im November mit den Abgeordneten
und auch mit den Kommunen im Verfahren der Aufstellung des Haushalts 2015 über
die Höhe der Kreisumlage reden wird. Er
bittet die Abgeordneten darum, dass sie im Prozess der HH-Aufstellung in den
Fachausschüssen genau und akribisch darauf achten, was sich der Landkreis
leisten kann und was er sich leisten muss.
Mit einzelnen Amtsdirektoren
und Bürgermeistern wurde bereits ansatzweise diskutiert, wie man andere
Lösungen finden könnte, um den Gemeinden wirklich zu helfen.
Weitere Wortmeldungen hierzu
gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung des
gemeinsamen Antrages von SPD- und CDU-Fraktion.