Sitzung: 03.12.2014 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 3
Vorlage: 058/2014
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt die 2. Änderungssatzung der Satzung des
Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung –
vom 03.12.2014 (Anlage 1).
Herr Buhrke verweist darauf,
dass das Landesumweltamt dem Ausschluss der Entsorgung von Nachtspeicheröfen
nicht zugestimmt hat. Somit entfällt der Artikel 3 der alten Fassung.
Hierzu gibt es ebenfalls
keine Wortmeldungen oder Nachfragen und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten
um die Abstimmung der Vorlage 058/2014.