Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 3

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die 2. Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – vom 03.12.2014 (Anlage 1).

 

 

 

 

 

 


Herr Buhrke verweist darauf, dass das Landesumweltamt dem Ausschluss der Entsorgung von Nachtspeicheröfen nicht zugestimmt hat. Somit entfällt der Artikel 3 der alten Fassung.

Hierzu gibt es ebenfalls keine Wortmeldungen oder Nachfragen und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage 058/2014.