Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2011

 

Herr Dr. Zeschmann fragt nach, ob die Verwaltung bei den Minderaufwendungen zu den Kosten der Unterkunft bei den „Ärmsten“ sparen möchte. Außerdem möchte er wissen, wie sich der erwirtschaftete Überschuss auf die nachfolgenden Haushalte ausgewirkt hat.

Herr Buhrke beantwortet die Anfrage.

Herr Dr. Stiller, Fraktion Die Linke, sagt anschließend, dass die positiven Jahresergebnisse der letzten 2 Jahre für notwendige Investitionen z.B. beim Denkmalschutz oder zur Kultur- und Sportförderung genutzt werden sollten.

Anschließend erläutert der Landrat auf die Anfrage von Herrn Dr. Zeschmann, dass die Minderaufwendungen bei den Kosten der Unterkunft mit der gesunkenen Zahl der Arbeitslosen zu erklären ist. Auf die Haushaltssituation 2015 eingehend sagt Herr Zalenga, dass jetzt zu den 36 Wächtern über die Kreisumlage offensichtlich noch 56 Abgeordnete als Wächter dazu gekommen sind. Er erklärt, dass die Verwaltung am Auftrag des Kreistages arbeitet, Möglichkeiten zur Senkung der Kreisumlage, zu finden. Am Ende der HH-Aufstellung wird der Haushalt in allen Ausschüssen „sauber“ diskutiert werden. Der Landrat verweist abschließend darauf, dass natürlich in den Ausschüssen Vorschläge gemacht werden können, dass nicht nur Inflationsanpassung vorgenommen wird sondern neue Schwerpunkte gesetzt werden sollten.

Herr Dr. Zeschmann betont anschließend, dass die Senkung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden dringend notwendig ist. Er verweist darauf, dass der Fehlbetrag vom HH-Plan 2011

In Höhe von 5.463.200 € und das positive Gesamtergebnis vom Jahresabschluss 2011 in Höhe von 5.799.855,16 € eine Abweichung von ca. 11 Mio € aufweist. Hier wünscht sich Herr

Dr. Zeschmann von der Verwaltung, dass hier näher an der Realität kalkuliert wird und die Abweichungen 1 Mio € nicht überschreiten.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage 062/2014.