Sitzung: 18.02.2015 Kreistag
Die Rede von Herrn Buhrke zur
Einbringung des Planentwurfes für das Haushaltsjahr 2015 liegt dem Protokoll
als Anlage 4 bei.
Herr Dr. Zeschmann, BVB/Freie
Wähler, betont anschließend, dass die Verwaltung des Landkreises Oder-Spree gut
gewirtschaftet hat. Er kritisiert jedoch, dass die Verwaltung mit Stand vom
31.12.2013 immer noch 49 Mio Euro „vor sich herschiebt“ und verweist dabei auf
die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden. Hier können oftmals dringend notwendige Investitionen wegen
Geldmangels nicht durchgeführt werden.
Herr Umbreit, SPD-Fraktion,
drückt seinen Unmut darüber aus, wie im
Landkreis Oder-Spree die Haushaltsdiskussion durchgeführt wird. die
Verfahrensweise des Umgangs mit der Haushaltssatzung 2015 und besonders mit der
Kreisumlage aus. Er sagt, dass er nach den Pressemitteilungen den Eindruck hat,
dass der Haushalt bzw. die Kreisumlage zwischen den Bürgermeistern und dem
Landrat „ausgekungelt“ wird. Er verweist darauf, dass zunächst in den
entsprechenden Fraktionen und in den Ausschüssen über den Haushalt diskutiert
werden muss.
Abschließend erklärt der
Landrat, dass das Thema Pensionsrückstellungen schon zu heftigen Diskussionen
zwischen ihm und Vertretern des Innenministeriums geführt hat.
Er erklärt weiterhin, dass
zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern keine Kreisumlage
„ausgekungelt“ wird. Herr
Zalenga verweist darauf, dass in der Rede von Herrn Buhrke eindeutig der Weg
zur Aufstellung eines Haushalts aufgezeigt wurde und dass sich daraus dann die
notwendige Kreisumlage ergibt. Dazu können die Bürgermeister und Amtsdirektoren dann ihre Stellungnahmen
abgeben. Der Landrat macht deutlich, dass die Kreisumlage nochmals gesenkt
werden konnte, da von der Landesregierung ein Bescheid von zusätzlich 800.000
Euro erteilt wurde und dieses Geld soll an die Gemeinden weitergereicht werden.