Die Rede von Herrn Buhrke zur Einbringung des Planentwurfes für das Haushaltsjahr 2015 liegt dem Protokoll als Anlage 4 bei.

Herr Dr. Zeschmann, BVB/Freie Wähler, betont anschließend, dass die Verwaltung des Landkreises Oder-Spree gut gewirtschaftet hat. Er kritisiert jedoch, dass die Verwaltung mit Stand vom 31.12.2013 immer noch 49 Mio Euro „vor sich herschiebt“ und verweist dabei auf die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden. Hier können oftmals  dringend notwendige Investitionen wegen Geldmangels nicht durchgeführt werden. 

Herr Umbreit, SPD-Fraktion, drückt seinen Unmut darüber aus, wie  im Landkreis Oder-Spree die Haushaltsdiskussion durchgeführt wird. die Verfahrensweise des Umgangs mit der Haushaltssatzung 2015 und besonders mit der Kreisumlage aus. Er sagt, dass er nach den Pressemitteilungen den Eindruck hat, dass der Haushalt bzw. die Kreisumlage zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat „ausgekungelt“ wird. Er verweist darauf, dass zunächst in den entsprechenden Fraktionen und in den Ausschüssen über den Haushalt diskutiert werden muss.

Abschließend erklärt der Landrat, dass das Thema Pensionsrückstellungen schon zu heftigen Diskussionen zwischen ihm und Vertretern des Innenministeriums geführt hat.

Er erklärt weiterhin, dass zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern keine Kreisumlage

„ausgekungelt“ wird. Herr Zalenga verweist darauf, dass in der Rede von Herrn Buhrke eindeutig der Weg zur Aufstellung eines Haushalts aufgezeigt wurde und dass sich daraus dann die notwendige Kreisumlage ergibt. Dazu können die Bürgermeister  und Amtsdirektoren dann ihre Stellungnahmen abgeben. Der Landrat macht deutlich, dass die Kreisumlage nochmals gesenkt werden konnte, da von der Landesregierung ein Bescheid von zusätzlich 800.000 Euro erteilt wurde und dieses Geld soll an die Gemeinden weitergereicht werden.