Sitzung: 18.02.2015 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 3
Vorlage: 1/CDU/2015
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird
beauftragt, die Summe der im Haushaltsentwurf bereitgestellten Mittel zur
Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen der Denkmalpflege ab dem Haushaltsjahr
2015 auf 100.000,00 € zu erhöhen.
Herr Rengert, CDU-Fraktion,
erläutert den Angeordneten, dass die bisherige Denkmalförderung nicht mehr
ausreichend ist. Nach Aussage von Frau Kirschner beträgt die Summe zur
Denkmalförderung seit 2004 gleichbleibend 50.000 Euro.
Er bittet um Zustimmung des
Antrages, da die Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt darauf angewiesen sind
und private Nutzer von Denkmälern sowie Handwerksbetriebe eine kontinuierliche
Förderung benötigen.
Frau Niels, Bündnis 90/Die
Grünen & Piraten, spricht sich gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus. Sie
ist der Meinung, dass den Abgeordneten der Haushaltsplanentwurf
erst seit dem 18.02.2015 vorliegt und man sich zunächst mit dem Gesamtkonzept
befassen müsse.
Frau Prof. Böhm, Fraktion Die
Linke, setzt sich in ihrer Wortmeldung dafür ein, dass der Antrag zur Erhöhung
der Summe zur Denkmalpflege Zustimmung findet.
Sie ist der Meinung,
dass der Denkmalschutz in den letzten 4
Jahren als „Stiefkind“ behandelt wurde und auch der Bevölkerung „zu wenig
angeht“. Auch wenn es sich um eine geringe Erhöhung handelt, so wäre die
Zustimmung des Antrages eine „Liebeserklärung“ an die Denkmalpflege im
Landkreis Oder-Spree.
Anschließend stellt Herr Dr.
Zeschmann, BVB/Freie Wähler, einen Antrag auf Vertagung des Antrages der CDU in
die nächste Sitzungsrunde, um ihn in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen
zu diskutieren.
Herr Dr. Stiller, Fraktion
Die Linke, erklärt, dass er gegen den Antrag von Herrn Dr. Zeschmann ist und
bittet die Abgeordneten darum, dem Antrag der CDU-Fraktion zu folgen.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht und Herr Thieme bittet die Abgeordneten zunächst um die Abstimmung des
vorliegenden Antrages von Herrn Dr. Zeschmann.
Abstimmungsergebnisse
4 Ja, mehrheitlich Nein, 1 Enthaltung
Abschließend bittet Herr
Thieme die Abgeordneten um die Abstimmung des Antrages der
CDU-Fraktion.