Sitzung: 15.04.2015 Kreistag
Der Landrat informiert die
Abgeordneten zunächst über den Sachstand der eingeleiteten Maßnahmen, um die
Beanstandungen des Kommunalen Prüfungsamt zum Ergebnis der Prüfung im Bereich
des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes zu beheben.
Diese Thematik wurde gemeinsam mit dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,
der Kämmerei und dem Rechnungsprüfungsamt soweit abgearbeitet, dass für die
Zukunft entsprechende Regelungen getroffen wurden. Dazu werden in der 17.
Kalenderwoche Gespräche mit betroffenen Unternehmen durchgeführt. Nach diesen
Gesprächen können die neuen Regelungen
dann auch umgesetzt werden und abschließend werden die Beanstandungen des
Kommunalen Prüfungsamtes dem Ministerium
des Innern dann als erledigt mitgeteilt.
Des Weiteren informiert der
Landrat, dass zur Thematik Asylbewerber und Flüchtlinge das angekündigte
Gespräch mit dem Minister für Inneres und Kommunales, Herrn Schröter,
stattgefunden hat. Thematik des Gesprächs war die Novelle des
Landesaufnahmegesetzes und die Erwartung des Landkreises Oder-Spree an diese
Novelle. Der Landrat betont, dass diese Novelle zunächst auf den Weg gebracht
wurde und er hofft, dass damit auch die Forderungen des Landkreises Oder-Spree
Berücksichtigung finden werden.
Die 2. Gesprächsrunde fand
dann im Beisein von Herrn Lindemann und Herrn Isermeyer statt.
Hierbei ging es um Fragen der
unbegleiteten Flüchtlinge. Bisher wurden die unter 16-jährigen Flüchtlinge des
Landes Brandenburg im ALREJU in Fürstenwalde untergebracht. Eine neue Regelung
sieht vor, dass auch die 16 – 17-jährigen unbegleiteten Flüchtlinge in
Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden.
Herr Zalenga verweist darauf,
dass sich die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium deutlich
verbessert hat und dass gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Er informiert
weiterhin, dass zwischenzeitlich beim
MASGF eine Arbeitsgruppe zur „Optimierung des Verteilverfahrens“ gebildet
wurde. Am 20.04.15 werden zu dieser Thematik weitere Gespräche im Ministerium in Potsdam geführt, um zu
vernünftigen Lösungen zu kommen.
Der Landrat sagt weiterhin,
dass zwischenzeitlich auch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des
Krankenhauses Eisenhüttenstadt über den Sachstand zum Thema Erstuntersuchung
der Asylbewerber und Flüchtlinge stattgefunden hat.
Abschließend bezieht sich
Herr Zalenga auf den eingebrachten Eilantrag der Fraktionen SPD, CDU, B-J-A/
FDP & BVFO. Er betont, dass bisher vom Bund bzw. vom Land noch keine
zusätzlichen Gelder für die Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis
Oder-Spree angekommen sind. Deshalb können bis zur Klärung der Finanzierung
durch das Land auch nur die Dinge finanziert werden, die rechtlich und
finanziell abgesichert sind.