Der Landrat informiert die Abgeordneten zunächst über den Sachstand der eingeleiteten Maßnahmen, um die Beanstandungen des Kommunalen Prüfungsamt zum Ergebnis der Prüfung im Bereich des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes zu beheben.

Diese Thematik  wurde gemeinsam mit dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, der Kämmerei und dem Rechnungsprüfungsamt soweit abgearbeitet, dass für die Zukunft entsprechende Regelungen getroffen wurden. Dazu werden in der 17. Kalenderwoche Gespräche mit betroffenen Unternehmen durchgeführt. Nach diesen Gesprächen können  die neuen Regelungen dann auch umgesetzt werden und abschließend werden die Beanstandungen des Kommunalen Prüfungsamtes  dem Ministerium des Innern dann als erledigt mitgeteilt.

Des Weiteren informiert der Landrat, dass zur Thematik Asylbewerber und Flüchtlinge das angekündigte Gespräch mit dem Minister für Inneres und Kommunales, Herrn Schröter, stattgefunden hat. Thematik des Gesprächs war die Novelle des Landesaufnahmegesetzes und die Erwartung des Landkreises Oder-Spree an diese Novelle. Der Landrat betont, dass diese Novelle zunächst auf den Weg gebracht wurde und er hofft, dass damit auch die Forderungen des Landkreises Oder-Spree Berücksichtigung finden werden.

Die 2. Gesprächsrunde fand dann im Beisein von Herrn Lindemann und Herrn Isermeyer statt.

Hierbei ging es um Fragen der unbegleiteten Flüchtlinge. Bisher wurden die unter 16-jährigen Flüchtlinge des Landes Brandenburg im ALREJU in Fürstenwalde untergebracht. Eine neue Regelung sieht vor, dass auch die 16 – 17-jährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden.

Herr Zalenga verweist darauf, dass sich die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium deutlich verbessert hat und dass gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Er informiert weiterhin, dass  zwischenzeitlich beim MASGF eine Arbeitsgruppe zur „Optimierung des Verteilverfahrens“ gebildet wurde. Am 20.04.15 werden zu dieser Thematik weitere Gespräche  im Ministerium in Potsdam geführt, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Der Landrat sagt weiterhin, dass zwischenzeitlich auch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Krankenhauses Eisenhüttenstadt über den Sachstand zum Thema Erstuntersuchung der Asylbewerber und Flüchtlinge stattgefunden hat.

Abschließend bezieht sich Herr Zalenga auf den eingebrachten Eilantrag der Fraktionen SPD, CDU, B-J-A/ FDP & BVFO. Er betont, dass bisher vom Bund bzw. vom Land noch keine zusätzlichen Gelder für die Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Oder-Spree angekommen sind. Deshalb können bis zur Klärung der Finanzierung durch das Land auch nur die Dinge finanziert werden, die rechtlich und finanziell abgesichert sind.