Sitzung: 15.04.2015 Kreistag
Herr Dr. Pech,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, begründet den Abgeordneten ausführlich seinen
eingereichten Ergänzungs-/Änderungsantrag zur Vorlage 005/2015. Dieser Antrag
und der Redebeitrag von Herrn Dr. Pech ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.
Herr Dr. Zeschmann, BVB/Freie
Wähler, ist der Meinung, dass der zweite Spiegelstrich substanziell ist und
auch unbedingt umgesetzt werden müsste.
Danach stellt Herr Dr. Pech schriftlich noch folgenden Änderungs- bzw.
Ergänzungsvorschlag:
„Ab dem Jahr 2016 wird das
Produkt „Kosten der Unterkunft“ im Haushalt ausgewiesen.“
Herr Buhrke erläutert
anschließend die den Abgeordneten vorliegende Stellungnahme zum
Ergänzungs/Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 005/2015. Diese Stellungnahme
der Verwaltung liegt dem Protokoll ebenfalls als Anlage 6 vor.
Herr Dr. Stiller, Fraktion
DIE LINKE, kann die aufgeführten Argumente in der Stellungnahme der Verwaltung
zum Ergänzungs-/Änderungsantrag zur BV
005/2015 nicht nachvollziehen.
Er stellt abschließend den
Antrag, die beantragten Ergänzungen einzeln abzustimmen.
Frau Niels, B90/Die Grünen
& Piraten, findet es nicht richtig, warum sich der Landkreis
Oder-Spree bei den Kosten der
Unterkunft am Durchschnitt der Landkreise des Landes Brandenburg orientieren
sollte. Sie betont, dass Sie diesem Punkt inhaltlich nicht zustimmen kann.
Danach bittet Herr Dr. Berger
um Abstimmung der Abgeordneten, ob sie mit einer Einzel-abstimmung
einverstanden wären.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja, 26 Nein, 3 Enthaltung
Abschließend bittet Herr Dr.
Berger die Abgeordneten um die Abstimmung des Ergänzungs/Änderungsantrages der
Fraktion DIE LINKE.