Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, begründet den Abgeordneten ausführlich seinen eingereichten Ergänzungs-/Änderungsantrag zur Vorlage 005/2015. Dieser Antrag und der  Redebeitrag von Herrn Dr. Pech  ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

Herr Dr. Zeschmann, BVB/Freie Wähler, ist der Meinung, dass der zweite Spiegelstrich substanziell ist und auch unbedingt umgesetzt werden müsste.

Danach  stellt Herr Dr. Pech schriftlich noch  folgenden Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlag:

„Ab dem Jahr 2016 wird das Produkt „Kosten der Unterkunft“ im Haushalt ausgewiesen.“

Herr Buhrke erläutert anschließend die den Abgeordneten vorliegende Stellungnahme zum Ergänzungs/Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 005/2015. Diese Stellungnahme der Verwaltung liegt dem Protokoll ebenfalls als Anlage 6 vor. 

Herr Dr. Stiller, Fraktion DIE LINKE, kann die aufgeführten Argumente in der Stellungnahme der Verwaltung zum Ergänzungs-/Änderungsantrag  zur BV 005/2015 nicht nachvollziehen.

Er stellt abschließend den Antrag, die beantragten Ergänzungen einzeln abzustimmen.

Frau Niels, B90/Die Grünen & Piraten, findet es nicht richtig, warum sich der Landkreis

Oder-Spree bei den Kosten der Unterkunft am Durchschnitt der Landkreise des Landes Brandenburg orientieren sollte. Sie betont, dass Sie diesem Punkt inhaltlich nicht zustimmen kann.

Danach bittet Herr Dr. Berger um Abstimmung der Abgeordneten, ob sie mit einer Einzel-abstimmung einverstanden wären.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja, 26 Nein, 3 Enthaltung

 

Abschließend bittet Herr Dr. Berger die Abgeordneten um die Abstimmung des Ergänzungs/Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE.