Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 2

Herr Beyer, NPD,  fragt nach, warum eine flächendeckende Integration von Flüchtlingen und

Asylbewerbern notwendig ist, wenn eine große Mehrheit in die Heimat zurück muss oder müsste.

Er ist der Meinung, dass statt einer Willkommenskultur für Flüchtlinge eine Bleibekultur für Einheimische gebraucht wird.

 

Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender Die LINKE, befürwortet den vorliegenden Eilantrag.

Anschließend berichtet Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE,  über eine von ihm besuchte Veranstaltung im KZ Buchenwald.

 

Herr Hilke, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt anschließend, dass es ein Armutszeugnis für Deutschland und die Deutschen wäre, wenn es nicht gelingt, die hier ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge anständig unterzubringen, entsprechend zu versorgen und zu betreuen.

Er weist darauf hin, dass bei berechtigten Sorgen der Bevölkerung auch Lösungen gefunden werden müssen. Von Seiten des Landkreises sollte jedoch alles getan werden, um den derzeitigen Ansturm auch gerecht zu werden. Herr Hilke betont, dass nach Rechtslage abgelehnte Asylbewerber das Land jedoch auch wieder verlassen müssen.

 

Frau Bargenda, Fraktion DIE LINKE, begrüßt den vorliegenden Eilantrag in allen aufgeführten Punkten. Sie betont, dass in diesem Zusammenhang auf die Qualität der Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge  geachtet werden muss und dass sich kein privater Betreiber daran bereichern möchte.

 

Abschließend betont Herr Anke, AfD, dass man bei der Beurteilung der Flüchtlingsproblematik klar und deutlich auf die Meinung der Wähler achten sollte. Er sagt, dass man keine einseitige Polemik verbreiten sollte, da diese weit von der Realität entfernt ist.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung des Eilantrages.