Herr Beyer, NPD, fragt nach, warum eine flächendeckende
Integration von Flüchtlingen und
Asylbewerbern notwendig ist,
wenn eine große Mehrheit in die Heimat zurück muss oder müsste.
Er ist der Meinung, dass
statt einer Willkommenskultur für Flüchtlinge eine Bleibekultur für
Einheimische gebraucht wird.
Herr Dr. Pech,
Fraktionsvorsitzender Die LINKE, befürwortet den vorliegenden Eilantrag.
Anschließend berichtet Herr
Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE,
über eine von ihm besuchte Veranstaltung im KZ Buchenwald.
Herr Hilke,
CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt anschließend, dass es ein Armutszeugnis für
Deutschland und die Deutschen wäre, wenn es nicht gelingt, die hier ankommenden
Asylbewerber und Flüchtlinge anständig unterzubringen, entsprechend zu
versorgen und zu betreuen.
Er weist darauf hin, dass bei
berechtigten Sorgen der Bevölkerung auch Lösungen gefunden werden müssen. Von
Seiten des Landkreises sollte jedoch alles getan werden, um den derzeitigen
Ansturm auch gerecht zu werden. Herr Hilke betont, dass nach Rechtslage
abgelehnte Asylbewerber das Land jedoch auch wieder verlassen müssen.
Frau Bargenda, Fraktion DIE
LINKE, begrüßt den vorliegenden Eilantrag in allen aufgeführten Punkten. Sie
betont, dass in diesem Zusammenhang auf die Qualität der Unterkünfte für
Asylbewerber und Flüchtlinge geachtet
werden muss und dass sich kein privater Betreiber daran bereichern möchte.
Abschließend betont Herr
Anke, AfD, dass man bei der Beurteilung der Flüchtlingsproblematik klar und
deutlich auf die Meinung der Wähler achten sollte. Er sagt, dass man keine
einseitige Polemik verbreiten sollte, da diese weit von der Realität entfernt
ist.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht und Herr Dr. Berger bittet die Abgeordneten um die Abstimmung des
Eilantrages.